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„EU-Schwachsinn ohne Ende“ in der Kronen Zeitung (Update)

EU-Plan: Aus für 240.000 Feuerwehrleute
EU-Schwachsinn ohne Ende: Drückt die Kommission in Brüssel das überarbeitete Arbeitszeitgesetz durch, würde das das Ende unserer Freiwilligen […] Feuerwehren bedeuten! […] Feuerwehrverbände forderten in Gesprächen mit […] EU-Kommissar László Andor eine Ausnahme […] doch das wurde kurzerhand abgelehnt […]. Geht es nach Brüssel, müssten Feuerwehrleute künftig den Löscheinsatz abbrechen.

Der stv. Landeshauptmann von Kärnten, Uwe Scheuch (FPK), erklärte dazu noch am selben Tag:

Dass sich die Bevölkerung über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der EU Gedanken macht, ist bei so abstrusen Ideen kein Wunder. Da sieht man wieder einmal, wie praxisfern die Bürokraten in Brüssel sind.

Dabei war doch der erste Satz der Story schon die Warnung, vor dem was folgt: “EU-Schwachsinn ohne Ende”.

1. Die Kommission kann nichts „durchdrücken“
Im Bereich der Sozialpolitik muss sie erst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf EU-Ebene fragen, ob sie selbst eine europaweite Lösung ausverhandeln wollen, die dann „nur“ mehr vom Ministerrat einstimmig beschlossen werden müsste. Wollen die Sozialpartner nicht verhandeln oder kommen sie zu keinem Ergebnis, kann die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dieser müsste dann ganz „normal“ vom EU-Parlament (als Bürgervertretung) und vom EU-Ministerrat (als Vertretung der Regierungen) gemeinsam beschlossen werden. Soviel zum Thema „durchdrücken“.

2. Es gibt gar kein „überarbeitetes Arbeitszeitgesetz“
2004 gab es einen Änderungsvorschlag, doch der ist nach viereinhalb Jahren gescheitert, weil sich Parlament und Rat nicht einigen konnten. 2010 startete die Kommission einen neuen Anlauf. Diesmal haben die Sozialpartner zugestimmt, selbst in Verhandlungen zu treten. Sie haben noch bis September 2012 Zeit, eine Einigung zu erzielen.

Nur falls die Sozialpartner scheitern, wird die Kommission einen eigenen Vorschlag machen. Also jenen Plan, den die Kronen Zeitung angeblich schon heute kennt.

3. Die Kommission wünscht explizit Ausnahmen für freiwillige Feuerwehren
Die Kommission hält es zwar für rechtlich unmöglich, freiwillige Feuerwehren ganz aus der Richtlinie herauszunehmen, aber sie hat die Sozialpartner vor ihren Verhandlungen explizit auf Folgendes hingewiesen (PDF):

Zwar sollten also alle Arbeitnehmer […] in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, aber besondere Gruppen, etwa Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, auf die allgemeine Regeln schwer anwendbar oder bei denen sie schwer durchsetzbar sind, müssen getrennt betrachtet werden.

Die Kommission möchte also für die Feuerwehren Sonderregelungen innerhalb der Vereinbarung. Genau das Gegenteil von dem, was die „Krone“ über die Kommission behauptet.

4. Das letzte Wort hat Österreich der EU-Ministerrat
Selbst wenn die Sozialpartner zu einer Einigung kämen, die die freiwilligen Feuerwehren bedroht, hätte das letzte Wort immer noch der Rat. Und damit, wegen der Einstimmigkeit in diesem Fall, da dort eine qualifizierte Mehrheit zustande kommen muss, auch Österreich.

Nachschlag
Die OÖ-Krone hat am Samstag nachgelegt und Oberösterreichs Rot-Kreuz-Präsidenten in Panik versetzt:

"Schwachsinn der Brüsseler Eurokraten"



Ad Acta
Und das ist zum Vergleich der bislang umfassendste Artikel der gedruckten Kronen Zeitung zu ACTA, wo ganz konkret die weltweite Aushebelung von Bürgerrechten droht, bis hin zu Einschränkungen bei billigem Saatgut und Medikamenten für Entwicklungsländer:

Freiheit im Internet! Dafür gingen in Wien Tausende Aktivisten auf die Straße. Der Protest richtete sich gegen […] ACTA, das für viele das Ende der Meinungsfreiheit im Internet bedeutet. Die Folgen in der Wiener City: Straßensperren und Polizeieinsätze.

(Mein 100. Kobuk — mit Dank an Marlies für den Hinweis! :–)


Update 28. 2., 18:05 Uhr: Ursprünglich hatte ich geschrieben, der Rat müsse in dieser Frage einstimmig entscheiden. Das stimmt allerdings nur, wenn „sensiblere“ Bereiche betroffen sind (z.B. „soziale Sicherheit und sozialer Schutz“). Danke an Franziska für den Hinweis. Die entsprechenden Stellen wurden korrigiert.

Update 28. 2, 13:44 Uhr — Leserbriefe:
(„Wasserköpfe“ … „hirnlose Armada“ … „Gipfel der Idiotie“ — auch online)

Kronen Zeitung, 28. 2. 2012, S. 30

„Wasserköpfe“ … „hirnlose Armada“ … „Gipfel der Idiotie“


Der Boulevard im Glashaus und die Presseförderung
Immer wieder falsche Bilder in der "Krone"

8 Kommentar(e)

Thomas - Am 27. Februar 2012 um 10:42

Selbst wenn die Arbeitszeit vereinheitlicht werden würde, würde es mich doch sehr wundern, wenn es keine Ausnahmeregelung wie den § 20 AZG Abs. 1 lit a geben würde. Damit wären nämlich sowieso alle Arbeitszeitbestimmungen ausgenommen, wenn es „um Leben und Tod“ geht.

Peter Schmidt - Am 27. Februar 2012 um 12:46

Das zeigt wieder die grundsätzliche EU-Feindlichkeit der Kronen-Zeitung. Es werden ja auch nahezu nie Leserbriefe abgedruckt, die EU-freundliich sind, hingegen vermutlich alle EU-feindlichen, selbst wenn der Inhalt noch so abstrus ist.

Was man allerdings sehr wohl hinterfragen muss, sind die Arbeitszeiten der Freiwilligen im Retungs- und Krankentransportdienst. Viele der Freiwilligen gehen tagsüber arbeiten, danach in den freiwilligen Rettungsdienst (in manchen Bereichen ohne eine Minute Schlaf zu bekommen) und ev. sogar nachher wieder in ihren Beruf. Dass das nicht sinnvoll und sicher sein kann, ist klar. Noch dazu wo es zwar vielleicht im Rettungsdienstbereich „um Leben und Tod“ im Sinne des obigen Beitrages gehen kann, sicher nicht aber im Krankentransportbereich (Leute vom Krankenhaus wieder heimbringen usw.), eigentlich einem gewerblichen Bereich.

heinz - Am 27. Februar 2012 um 13:10

die kobuks müssen recht jung sein. wer den schwachsinn erlebt hat, der ’95 vor der abstimmung durchs lande gegeistert ist, dem kostet das da nur ein müdes lächeln

Literat - Am 27. Februar 2012 um 14:21

„Was man allerdings sehr wohl hinterfragen muss, sind die Arbeitszeiten der Freiwilligen im Retungs- und Krankentransportdienst“

Gleiches sollte man sich auch bei der Arbeitsbelastung in den Spitälern (und Pflegeeinrichtungen) fragen, das AKH ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Wer möchte sich von jemand behandeln lassen, der schon länger als 24 Stunden im Dienst ist und völlig übermüdet?

Martin - Am 27. Februar 2012 um 19:16

Genau, Literat hat recht: Die Kronenzeitung hats bisher uebersehen, aber der naechste EU-Schwachsinn kommt bestimmt: Die EU will Aerzte und Pfleger und jeweils -innen am Arbeiten hindern, und so unsere Spitaeler zum Zusammenbruch bringen!

Franziska - Am 28. Februar 2012 um 17:07

die „Krone“ gewohnter Manier….
es hat sich aber glaube ich ein kleiner Fehler eingeschlichen:
Lt Dr Michael Friedrich von der Karl Franzens Uni in Graz, kann die Arbeitszeitrichtlinie mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden .
hier der link zu Präsentation:
https://www.uni-graz.at/asrwww_praeseurarre.pdf

Hans Kirchmeyr
Hans Kirchmeyr (Autor) - Am 28. Februar 2012 um 18:16

@Franziska: Vielen Dank für den Hinweis! Hab den Artikel korrigiert und jetzt auch „Update“ in den Titel gesetzt (außerdem ausnahmsweise die Update-Chronologie umgedreht, damit dein wichtigeres Update nicht untergeht).

Georg - Am 31. Mai 2012 um 16:33

Dass die Krone kein Fan der EU ist konnte man schon vorher feststellen und auch dieser Artikel gliedert sich wunderschön in die Reihe der EU-feindlichen Beiträge ein. Wie bereits vor mir erwähnt wurde, sind auch die Leserbriefe durchgehend EU-feindlich und es scheint so, als ob man schreiben kann was man möchte solange Beleidigungen gegen die EU dabei sind. Bei einem solchen Artikel stellt sich auch immer die Frage ob sich die Krone mit Absicht nicht mit der EU auskennen will. Mit einer kurzen Recherche kann man nämlich sofort den Ablauf der EU bei diesem und ähnlichen Fällen hinterfragen und danach würde man keinen Artikel schreiben der auf vollkommen falschen Tatsachen basiert.