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und schauen fern.

Kategorie: Inseratenkorruption

Wir wollten für diesen Artikel eine simple Frage beantworten: Welches Medium bekommt in Österreich wie viel öffentliches Geld? Die Frage ist jedoch gar nicht so einfach zu beantworten. Denn Medienförderungen sind ein einziger, unübersichtlicher Dschungel, was die Frage nach Transparenz und Vergabepraxis aufwirft.

Wenn Medien über öffentliche Gelder und Förderungen für Medien berichten, dann oft so, dass man mit dem Finger auf andere zeigt. Die anderen bekommen viel mehr, und überhaupt viel zu viel, so der Tenor. Christian Nusser, Chefredakteur von „Heute“, umschrieb diese Mentalität einmal als „gutes Geld, das man selbst hat, und das schlechte Geld, das andere (noch?) besitzen.“ Daher folgt hier ein Versuch ganz nüchtern aufzuzeigen, wie es wirklich ist.

https://kobuk.reiter.work/2023/07/so-viel-oeffentliches-geld-bekamen-medien-2022/

Heute-Chefredakteur Christian Nusser sieht seine Zeitung zu unrecht an den Pranger gestellt. Auch andere Medien haben in den vergangenen Jahren ungewöhnlich viel Inseraten-Geld vom Finanzministerium bekommen. Hat er damit Recht? Die Kurzfassung: Er hat jedenfalls nicht völlig unrecht.

Inserate aus der öffentlichen Hand sind in Österreich so eine Sache. Die Regierung kann über die Ministerien praktisch unbegrenzt viel Steuergeld an Medien überweisen. Es gibt keine Gesetze, die etwa den Rahmen, den Zweck,  oder eine verpflichtende Evaluierung über die Wirksamkeit solcher Werbeausgaben festlegen. Und sagen wir mal so: Nicht nur wir bei Kobuk hatten in den letzten Jahren immer wieder die Vermutung, dass mit diesen Geldern wohlwollende Berichterstattung gekauft wird; oder umgekehrt: Dass PolitikerInnen niedergeschrieben werden, wenn sie zu wenig bezahlen.

Seit vergangener Woche steht die Zeitung „Heute“ und ihre Herausgeberin Eva Dichand im Fokus dieses Verdachts. Der Falter hat die Causa hier und hier sehr lesenswert zusammen gefasst. Wir erinnern uns: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Thomas Schmid und Wolfgang Fellners OE24, weil dort über das „Beinschab-Tool“ mutmaßlich gefälschte Umfragen publiziert wurden. Als „Belohnung“, so der Verdacht, öffnete das Finanzministerium den Geldhahn und ließ Inseratengelder in die Kassen der Fellners fließen. Soweit, so bekannt.

Der Falter schreibt nun über den neuen Vorwurf der Staatsanwälte: „Damit der Deal, den die Türkisen mit Fellners Österreich-Gruppe mutmaßlich geschlossen haben, um Kurz mit frisierten Umfragen zu pushen, nicht auffliegt, wurden auch die Blätter der Dichands fett bedient.“

Diese Grafik aus dem Standard illustriert den Vorwurf sehr gut:

Von 2015 bis 2021 steigen die Inseratenausgaben aus dem Finanzministerium extrem an. Als im Oktober 2021 eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt zum Rücktritt von Sebastian Kurz führt, ist die Party schlagartig vorbei.

Nun rückt Heute-Chefredakteur Nusser zum publizistischen Gegenschlag aus. Nicht nur die Boulevard-Medien hätten viel Geld bekommen, sondern alle Medien, so Nusser sinngemäß. Er wirft seinen Kritikern vor, zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Inseratengeld zu unterscheiden. Gut sei es immer dann, wenn man es selbst bekommt. Schlecht, wenn es die Boulevardmedien bekommen. Im gleichen Zeitraum, in dem Heute, Krone und Österreich mit Geld quasi überschwemmt worden sind, hätten auch Profil, Kleine Zeitung und andere erheblich mehr Inserate aus dem Finanzministerium erhalten. Nusser schreibt:

Das alles passierte still und leise. Es war gutes Geld.

Hat er also Recht? Sind alle Medien gleich?

Ich habe mir das genauer angesehen. Vorweg: Das ist gar nicht so einfach, denn die Inseratengelder werden zwar in einer Medientransparenzdatenbank quartalsweise veröffentlicht. Allerdings werden die Daten nach rund zwei Jahren wieder gelöscht. Aktuell sieht man die Daten nur ab 2021, was schon ein dezenter Hinweis darauf ist, wie ernst es die Politik mit Medientransparenz nimmt. Oder eben nicht.

Aber zurück zum Thema. Die FH Johanneum in Graz hat dankenswerter weise ein Portal eingerichtet, auf der alle diese Daten abrufbar sind. Schauen wir uns zum Beispiel den Kurier an:

Der Verlauf ist den Boulevardzeitungen recht ähnlich: 2015 gab es noch 0 Euro aus dem Finanzministerium, 2018 dann knapp 280.000 Euro, und nochmal 2 Jahre später, 2020, waren es dann rund 444.000Euro, ehe die Ausgaben 2022 wieder auf etwa 113.000 Euro sanken.

Nicht unähnlich die Styria Gruppe, zu der unter anderem Presse und Kleine Zeitung zählen:

Von läppischen 8150 Euro 2015 auf  über 1,2 Millionen Euro im Jahr 2020, und zurück auf 280.000 Euro 2022.

Ein bisschen anders sieht das beim Standard aus:

Anders als bei den anderen Medien, gab es 2022 keinen ganz so starken Rückgang. Die 117.000 Euro für Inserate aus dem Jahr 2022 sind nicht viel weniger, als die 129.000 Euro aus dem Jahr davor.

Bei den Wochenmagazinen sieht es ähnlich aus. Hier die Zahlen für die Verlagsgruppe News:

Also hat Nusser Recht? Haben alle Medien gewaltige Summen aus dem Finanzministerium kassiert, und sind jetzt auf einem Auge blind? Nein, nicht alle:

Der Falter hat gerade mal in zwei Jahren Geld aus dem Finanzministerium erhalten: Einmal knapp 6.000 Euro, einmal 5.200 Euro. Das sind Peanuts im Vergleich zu den Summen, um die es bei den anderen geht.

Jetzt könnte man vielleicht glauben: Das liegt daran, dass der Falter eine Wiener Wochenzeitung ist, und das Finanzministerium mit den Einschaltungen ganz Österreich erreichen wollte. Es gab irgendwas besonders Wichtiges zu kommunizieren, daher hat man sich nur an die ganz großen, österreichweit relevanten Medien gewandt.

Doch Moment: Das größte Medienunternehmen des Landes hatten wir ja noch gar nicht, den ORF (Disclaimer: Ich bin ORF-Journalist)

Was immer in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 so wahnsinnig wichtig zu kommunizieren war, dass Millionen Euro Steuergeld an Inseraten in Zeitungen rechtfertigen soll: Es war jedenfalls nicht wichtig genug, um auch im ORF darüber zu informieren. Weder online, noch im Radio, noch im Fernsehen.

Es stimmt also nicht, dass alle Medien gleich behandelt wurden. Außerdem: Wenn alle Medien gleich korrupt sein sollen, oder falls sich Thomas Schmid lediglich den Kronzeugen-Status erschwindeln will, wie Eva Dichand argumentiert, dann hätte er auch alle anderen Medien ebenso beschuldigen können. Komischerweise sind aber nur von Eva Dichand Chats öffentlich geworden, in denen sie sich über mangelnde Inserate beschwert und mit „wir können auch anders“ droht.

Nusser hat aber Recht wenn er sagt, dass jedenfalls sehr viele mehr als nur die Boulevardmedien von der rätselhaften Geldschwemme aus dem Finanzministerium profitierten. Ob damit positive Berichterstattung in einem, manchen oder allen Medien gekauft werden sollte, oder ob die Gelder nur dazu dienten die Ausgaben für das Beinschab-Tool in OE24 zu verschleiern, wird die Justiz ermitteln.

Fest steht jedenfalls: Inserate sind ein Spielzeug der Regierung geworden, das völlig außer Kontrolle geraten ist. Und solange es keine klaren Regeln gibt, wann, wo, in welchem Ausmaß und zu welchem Zweck Ministerien Inserate schalten dürfen, ist nicht davon auszugehen, dass sich daran etwas ändert.

 

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Ergänzung: Die y-Achsen der Grafiken sind nicht einheitlich und können daher auf den ersten Blick täuschen. In absoluten Zahlen gibt es freilich große Unterschiede zwischen den einzelnen Medienhäusern, die teilweise (wohl aber nicht vollständig) mit der Zahl der Leser:innen erklärt werden können. Es ging bei der Analyse auch weniger um absolute Werte, sondern um die Frage, ob die Dynamik eine vergleichbare wie bei den Boulevardblättern ist. Sprich ob nach 2015 die Zahlen aus dem BMF stark gestiegen sind, und 2022 wieder stark gefallen sind.

https://kobuk.reiter.work/2023/04/ein-wundersames-fuellhorn-namens-finanzministerium/

Von Ende 2018 bis Anfang 2020 fährt die Tageszeitung „Österreich“ eine Negativkampagne gegen die damalige Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. Insgesamt erscheinen über 50 negative, spöttische und unsachliche Artikel über sie. Vier davon haben sogar rechtliche Folgen.

Schlagzeilen wie „Wien lacht über Simas ‚Grünes Haus'“ und Bezeichnungen wie Anti-Hunde-Stadträtin“ machen keinen Hehl daraus: „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner hat ein Problem mit Ulli Sima (SPÖ).

Wenn Du mehr Infos brauchst, lass es mich wissen. Fellner hat Sima eh im Visier.

Diese Nachricht sendet ein Mitarbeiter Fellners laut Zack Zack im Jahr 2018 an Heinz-Christian Strache. Und er spricht damit nur aus, was bei einer Analyse aller Artikel der vergangenen Jahre über Ulli Sima in „Österreich“  sehr deutlich wird.

Aber alles der Reihe nach: Ulli Sima ist seit 2004 Teil der Wiener Stadtregierung. Die Gratis-Tageszeitung „Österreich“ erscheint erstmals 2006. Im Dezember 2009 geht „Österreich“ vor das  Kartellgericht: Die Wiener Linien, die unter anderem von Ulli Simas ehemaligem Ressort vertreten werden, hatten „Österreich“ untersagt, Zeitungsentnahmeboxen in U-Bahn-Stationen aufzustellen. Der Gratis-Tageszeitung „Heute“ hingegen ist das erlaubt.

Das Verfahren dauert neun Jahre. In dieser Zeit ist die Berichterstattung unauffällig. Im Mai 2017 handelt „Österreich“ die Stadträtin sogar noch als die „logische“ Nachfolgerin des damaligen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Sogar eine Klage der Wiener Linien Ende 2017, in der das Unternehmen die Erstattung der Entsorgungskosten von rund € 240.000 durch liegengelassene Zeitungen fordert, führt zu keinen nennenswerten Negativ-Artikeln.

Im Oktober 2018 endet das Verfahren vor dem Kartellgericht mit einem Vergleich. Die beiden Parteien einigen sich, dass die von den Wiener Linien gewährten Standorte keine Benachteiligung von „Österreich“ gegenüber „Heute“ darstellt. Bei der Gewährung neuer Standorte von Zeitungsentnahmeboxen sollen die Wiener Linien den beiden Medienunternehmen in Zukunft gleichwertige Standorte anbieten. Ab dann fängt die Negativkampagne an. Ab Ende 2018 ist in „Österreich“ fast wöchentlich Kritik an Ulli Sima zu lesen.

Die Kampagne beginnt

Im Mai 2019 berichtet „Österreich“, Sima hätte 2010 rund 26 Millionen Euro für ein Kraftwerksprojekt „versenkt“. Außerdem unterstellt die Zeitung eine Nahebeziehung zu dem für das Kraftwerk verantwortlichen Unternehmer. Noch im selben Monat muss „Österreich“ diese Aussage richtigstellen. Sima war zu diesem Zeitpunkt nicht für das Ressort der Wien Energie zuständig und kannte den Unternehmer nicht.

In derselben Ausgabe im Mai 2019 berichtet „Österreich“ über den „irren Plan“ Simas, laut dem die Wienzeile um eine PKW-Spur enger werden soll. Die Politikerin geht gegen diese Darstellung vor. Im Februar 2020 wird der Artikel in Form einer Gegendarstellung richtiggestellt. Die Tageszeitung nimmt ihre Aussagen als „unrichtig bzw. irreführend unvollständig“ zurück.

Ebenfalls im Mai 2019 berichtet die Tageszeitung in ihrer Print-Ausgabe darüber, dass Ulli Sima ein Gesetz plant, das die Tötung von Listenhunden vorsieht, und dass sie einen Rassehunde-Tötungsbefehl erteilen will. Sima klagt gegen diese Darstellung. Im August veröffentlicht „Österreich“ eine Gegendarstellung. Darin werden die Behauptungen als „unrichtig bzw. irreführend unvollständig“ bezeichnet.

Direkt neben der Gegendarstellung kommentiert „Österreich“ diese unter der Überschrift „Wir lassen uns von Anti-Hunde-Stadträtin Kritik nicht verbieten“ und bezeichnet Simas Klage als „jüngsten Höhepunkt“ ihrer „Pleiten, Pech und Pannen-Serie“.

Im Oktober 2019 berichtet „Österreich“, dass die Kontrollen im Zusammenhang mit dem Rauchverbot in der Gastronomie täglich 24.000 Euro kosten würden. Sima klagt erneut.

Noch im selben Monat verliert die Tageszeitung den Rechtsstreit in erster Instanz und die nächste Gegendarstellung wird veröffentlicht: Sowohl online als auch in der Print-Ausgabe werden die Aussagen über die „irren Personalkosten“ für die „Rauch-Sheriffs“ zurückgenommen. Auch diese Gegendarstellung wird direkt daneben von „Österreich“ kommentiert. Die Tageszeitung hinterfragt, wer Simas Prozesskosten bezahlt, und behauptet, die Stadträtin würde „ihr missliebige Zeitungen mit Serien von Gegendarstellungen und Klagen“ verfolgen. Die Gegendarstellung sei „an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“.

„Österreich“ beruft gegen das erstinstanzliche Urteil, und dieses Mal gewinnt die Zeitung: Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil im September 2020 auf. „Österreich“ veröffentlicht das Gerichtsurteil, die Kosten dafür trägt Ulli Sima.

Die Liste an Negativ-Artikeln lässt sich beliebig lange fortsetzen: Im August beschreibt die Tageszeitung das Absterben von Jungbäumen in Wien als „Baum-Massaker“ und bringt es mit der Stadträtin in Verbindung. Im September 2019 bezeichnet sie das Verteilen von Duftbäumen zur Werbung für parfümierte U-Bahnen („Ulli Simas Königs-Idee“) an Autofahrer als „super-nervige ‚Spaßaktion'“, „provokant“ und „Spaßettl“. Simas Magistratsabteilung nennt „Österreich“ spöttisch „Simas Reich“. Zusätzlich spekuliert „Österreich“ im Oktober über Simas Ablöse.

Auch der Aprilscherz geht 2019 wenig überraschend auf Simas Kosten: „Ulli Sima plant erstes Gefängnis für Wiens Hunde“ titelte „Österreich“ am ersten April. Auch vor Kommentaren über das Aussehen der Politikerin macht das Medium nicht halt. Ihr Outfit beim Life Ball 2019 bezeichnet die Tageszeitung als „sehr mutig“.

So plötzlich wie die negative Berichterstattung über Ulli Sima begonnen hat, ist sie auch wieder vorbei. Seit der Bildung der neuen Wiener Stadtregierung 2020 berichtet „Österreich“ bzw. „oe24“ generell kaum mehr über die Politikerin.

Der Hintergrund

Wir haben versucht, das Büro Sima und die Redaktion von „Österreich“ bzw. „oe24“ für eine Stellungnahme zu erreichen. Leider wollte man uns keine Auskunft über die Hintergründe zur Veränderung in der Berichterstattung über die Stadträtin geben.

Seit der Bildung der neuen Stadtregierung im November 2020 ist Sima jedenfalls für Innovation, Stadtplanung und Mobilität verantwortlich. Damit ist sie für ein kleineres Inseratenbudget zuständig als zuvor.

Einem ehemaligen Mitarbeiter zufolge spielt bei der Berichterstattung über Ulli Sima nämlich vor allem Geld eine Rolle: „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner soll mit der Anzahl an Inserate durch die Wiener Linien unzufrieden gewesen sein. Die Wiener Linien gehören zu den Wiener Stadtwerken, für die Sima von 2015 bis 2020 zuständig war.

Tatsächlich sind die Werbeausgaben der Wiener Linien in „Österreich“ bzw. „oe24“ mit rund € 15.000 pro Quartal niedriger als bei fast allen anderen Tageszeitungen. Vor allem die beiden Boulevardmedien „Heute“ und „Kronen Zeitung“ erhalten deutlich mehr Geld. Auffällig ist außerdem, dass die Wiener Linien Inserate auf Webseiten aller Tageszeitungen schaltet, jedoch nicht auf der Webseite von „Österreich“.

Betrachtet man die Gelder, die von den Wiener Linien and „Österreich“ bzw. „oe24“ fließen genauer, zeigt sich, dass die Tageszeitung im zweiten und dritten Quartal 2018 – bevor die negative Berichterstattung über Ulli Sima begann – keinen Cent von den Wiener Linien erhalten hat. Im vierten Quartal 2018, nachdem der oben genannte Rechtsstreit über die Zeitungsboxen in den U-Bahn-Stationen der Wiener Linien beglichen war, erhält „Österreich“ bzw. „oe24“ von den Wiener Linien rund € 46.000 aus Werbeaufträgen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund € 62.000 an das Medium bezahlt. Im Jahr 2020 rund € 55.500. Deutlich weniger als an andere Medien – insbesondere, wenn man diese Summen mit den täglich verbreiteten Ausgaben der Zeitungen vergleicht.

Seit der Umbildung der Stadtregierung 2020 ist Peter Hanke zuständig für die Wiener Stadtwerke. Und Ulli Sima damit offenbar aus dem Schussfeld.

 

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Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.

https://kobuk.reiter.work/2021/04/die-raetselhafte-kampagne-von-oesterreich-gegen-ulli-sima/