Wir lesen Zeitung
und schauen fern.

Kategorie: ! Starker Kobuk

Dieser Artikel erscheint parallel im Falter. Co-Autoren sind Florian Klenk und Barbara Toth.

Wie ein kleines, aggressives Online-Medium mit Steuergeld und Gerüchten die öffentliche Arena mit Putin-Propaganda flutet – und dennoch von ÖVP-Ministern hofiert und finanziert wird. Eine Dokumentation. 

Putin und Russland Propaganda im Exxpress

https://kobuk.reiter.work/2023/06/putins-propaganda-exxpress/

Kobuk hat drei Monate lang alle Meinungselemente der Tageszeitungen „Die Presse“, „Der Standard“, „Kronen Zeitung“ und „Kleine Zeitung“ analysiert. 68 Prozent aller Kommentare, Glossen und Kolumnen wurden dabei von Männern geschrieben; sieht man sich nur die Leitartikel an, ist das Missverhältnis noch deutlicher: Frauen haben weniger als ein Fünftel dieser Texte verfasst. 


https://kobuk.reiter.work/2023/02/in-oesterreichs-zeitungen-erklaeren-noch-immer-maenner-die-welt/

„Zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS (Bild am Sonntag) und Glotze.“ Mit diesen Worten untermauerte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einst die Macht der „Bild“ in Deutschland. Die größte Boulevardzeitung des Landes nimmt in puncto politischer Berichterstattung auch heute noch eine gewichtige Rolle ein und folgt dabei – gelinde gesagt – nicht immer journalistischen Leitlinien. Das ist auch bei der Berichterstattung über den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck der Fall.

In den vergangenen Monaten fuhr „Bild“ eine heftige Kampagne gegen den Grünen-Politiker. Mehrmals pro Woche schrieb die Boulevardzeitung negativ über Habeck – und das nicht nur über seine politische Arbeit, sondern auch über ihn als Person. „Bild“ machte den 53-Jährigen zum Sündenbock für alles Mögliche, was in Deutschland schiefläuft, oder irgendwann in Zukunft einmal schieflaufen könnte.

Im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2022 analysierten wir alle Print-Berichte der „Bild“ und „Bild am Sonntag“ über Habeck. Meinungsbeiträge nicht dazu gezählt (dazu später mehr), fanden wir 147 relevante Artikel. Davon waren 101 negativ und 45 in einem neutralen Ton verfasst. Bei lediglich einem Artikel war eine positive Haltung gegenüber Habeck auszumachen. 

Der erste Frame: Habeck ist unfähig

Am häufigsten schrieb „Bild“ Artikel, die darauf hinauslaufen, dass Habeck unfähig und als Minister heillos überfordert ist. In einem Text vom 25. November wurde er beispielsweise zu den drei größten Flops der Ampel-Koalition gezählt.

Ein weiteres Beispiel: Am 27. August berichtete die Boulevardzeitung über „Habecks Horror-Woche“ und sprach dabei von einer „Blamage“ sowie „kleinlauten Nachbesserrungen“. Worum ging es konkret?

Habeck wollte damals eine Gasumlage einführen, mit deren Hilfe er die Gas-Versorgung Deutschlands stabilisieren wollte. Diese Umlage hätte für Haushalte und Firmen bis Ende April Zusatzkosten in Milliardenhöhe bedeutet. Das Geld hätte an Gas-Importeure gehen soll, damit diese Preisschwankungen beim Gas-Einkauf ausgleichen können. Ende Augst kündigte der Wirtschaftsminister eine Änderung an, durch die verhindert werden sollte, dass von den Zusatzzahlungen auch Unternehmen profitieren, die diese nicht benötigten. Und das war laut „Bild“ also die große Blamage?

Medien wie zeit.de oder orf.at sahen das nicht so und berichteten neutral und ausgewogen. tagesschau.de und handelsblatt.com hoben in ihren Artikeln sogar die zu erwartende Entspannung bei der Vorsorge für den Winter hervor. Zur Umsetzung dieser Gas-Umlage kam es übrigens nie – das Vorhaben wurde Ende September begraben.

Komplettiert wurde die vermeintliche Horror-Woche Habecks laut „Bild“ dadurch, dass „sein Plan für mehr und schnellere Kohletransporte per Bahn holpert“. Was die Zeitung nicht erwähnte: Mehr und schnellere Kohletransporte per Bahn waren zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen.

Dieses Beispiel zeigt ein beliebtes Muster der „Bild“-Kampagne: Einordnungen und wichtige Zusatzinformationen fanden in der Berichterstattung meist keinen Niederschlag. Dabei setzte die Zeitung auf Maledicta – also Begriffe, die eine abwertende Bedeutung haben -, um Habeck in ein schlechtes Licht zu rücken. So bezeichnete „Bild“ den Vizekanzler am 17. Oktober als „Streithahn“, mehrfach war im Zusammenhang mit ihm das Wort „Murks“ zu lesen und mitunter unterliefen Habeck auch schon mal „Patzer“ und „Pannen“.

Der zweite Frame: Habeck ist müde und an allem schuld

„Bild“ attackierte Habeck auch persönlich. So wurde nicht nur seine Regierungsfähigkeit in Frage gestellt, sondern auch auf das äußere Erscheinungsbild des 53-Jährigen eingegangen. „Die vergangenen Tage haben Habeck sichtlich zugesetzt: Er hat tiefe Ringe unter den Augen, die Stimme ist leise und kraftlos. Haben die Enthüllungen über seine Atom-Lüge dem Vizekanzler schlaflose Nächte bereitet?“, schrieb „Bild“ Anfang November. In einem Meinungsartikel vom 10. November wurde auf Habeck als „Bückling“ referenziert. Schon am 8. September hatte die Zeitung den Vizekanzler in einem TV-Interview als „müde“ und „angespannt“ wahrgenommen. Auch andere Medien wie spiegel.de oder süddeutsche.de stellten Habeck nach dem Interview mit Sandra Maischberger ein schlechtes Zeugnis aus – der Unterschied: Sie bezogen ihre Kritik auf Inhalte.

Auffällig ist zudem, dass Habeck von der „Bild“ oftmals als Alleinschuldiger auserkoren wurde. „Habeck will offene Ladentüren verbieten!“, „Habeck lässt uns doppelt zahlen!“ und „Diese Dreckschleudern bringt Habeck jetzt wieder ans Netz!“ sind nur drei der Beispiele, bei denen der Vizekanzler als Sündenbock herhalten musste. Zur Erinnerung: Auch in Deutschland müssen Gesetze und Verordnungen in einem Parlament von einer Mehrheit beschlossen werden.

Besonders perfide wurde die Kampagne am 28. September: „Herr Habeck, ein Blackout bedeutet für mich den Tod!“, titelte die Zeitung. Im Text wurde eine 64-jährige Frau zitiert, die im Falle eines Blackouts angesichts einer chronischen Lungenerkrankung vor großen Problemen stünde. Die Zeitung suggerierte also, dass Habeck nicht nur Schuld an einem Blackout hätte, sondern irgendwie auch dafür verantwortlich wäre, sollte diese Frau sterben.

Der dritte Frame: Habeck will Bürger:innen bevormunden

Des Weiteren zeichnet sich die Kampagne der „Bild“ durch die vermeintliche Weltuntergangsstimmung in Deutschland aus, für die Habeck in vielen Fällen verantwortlich gemacht wurde. Vor allem im Zuge der Energiekrise wollte er die Bürger:innen laut „Bild“ dabei auffällig oft bevormunden.

So schrieb „Bild“ nach der Präsentation eines neuen Energiesparpakets am 22. Juli von „Habecks eiskaltem Winter-Plan“ und suggerierte, dass die deutsche Bevölkerung im Winter frieren müsse, wenn sie den Anordnungen des Wirtschaftsministers nicht gehorche. Am 20. August stellte die Zeitung dann sogar die Frage, ob die Grünen gemäß dem „Dusch-Vorbild“ Habeck („schnell“, „kalt“) den Menschen das Duschen verbieten wollen. Nur fünf Tage später malte „Bild“ ein weiteres Schreckensszenario an die Wand: „Regierung befiehlt: Licht aus! Maske auf! Heizung runter!“ Die skizzierten Worst-Case-Szenarien traten – wie wir heute wissen – allerdings nicht einmal ansatzweise ein.

Das i-Tüpfelchen: Habeck und die Meinungsbeiträge

Viele dieser Berichte haben wenig mit Journalismus zu tun, so richtig heftig wurde es aber erst in den Kommentaren der „Bild“. 22 der 23 geschriebenen Meinungsbeiträge (Kommentare und Kolumnen) im untersuchten Zeitraum wiesen eine Abneigung gegenüber Habeck auf. Eine Kostprobe:

  • „Habeck spielt mit unserem Land“, meinte etwa Filipp Piatov in einem Kommentar vom 6. September.
  • Nur zwei Tage später erklärte Jan W. Schäfer, dass Deutschland keinen „Minister Ahnungslos“ brauche: „Mitten in der Krise offenbart Robert Habeck seine Ahnungslosigkeit. Der Minister, der Firmenchefs mit Vorschriften zum Energiesparen belehrt, weiß offensichtlich selbst gar nicht, wie die Wirtschaft tickt.“
  • Am 1. Dezember schrieb erneut Piatov, dass Habeck „Deutschlands Werte völlig umsonst“ verkaufe.
  • Dass sich an der Einstellung gegenüber Habeck auch zu Beginn des Jahres 2023 nichts änderte, zeigt ein Kommentar vom 5. Jänner. In diesem bezeichnete Schäfer den Vizekanzler als „Polit-Egoist“, der „Deutschlands Glaubwürdigkeit und Ansehen aufs Spiel“ setze.

Am 23. Jänner dieses Jahres eine weitere irreführende Schlagzeile. „Regierung verschenkt Energie ins Ausland – und wir zahlen drauf! Der große Strom-Skandal“, titelte „Bild“. Daneben abgebildet: Robert Habeck. Doch wie der Bildblog richtig schreibt: Die Regierung kauft keinen Strom, verkauft keinen Strom und verschenkt auch keinen Strom. Und schon gar nicht Robert Habeck.

Die „Bild“-Kampagne gegen den deutschen Vizekanzler, sie scheint so schnell kein Ende zu nehmen.

 

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Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.

https://kobuk.reiter.work/2023/02/die-kampagne-der-bild-gegen-habeck/

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert.Klimaministerin Leonore Gewessler kommt in den Fellner-Medien überhaupt nicht gut weg. Wieso es sich um eine Kampagne handelt und was das mit Inseratengeldern zu tun haben könnte.

Dabei fing alles so gut an. Als sich in den Medien Ende Dezember 2019 abzeichnete, dass Leonore Gewessler Umweltministerin werden würde, schwärmte Wolfgang Fellner, sie sei eine „spannende Ansage“. Am 18. Jänner 2020 schrieb er sogar:

„Leonore Gewessler ist eine (…) beeindruckende Frau: Die von allen geschätzte Managerin von Global 2000 zur Umwelt-Ministerin zu machen, war ein Geniestreich von Kogler. Sie hat die Ideen und die ­Power für die Umweltwende.“

Von dieser publizistischen Zuneigung ist nichts mehr übrig. Dass oe24/Österreich bestimmte Politiker:innen ganz besonders im Visier hat, ist nicht erst seit der Kampagne gegen die Wiener Stadtpolitikerin Ulli Sima bekannt. Seit geraumer Zeit schießen die Fellner-Medien nun auch gegen Leonore Gewessler.

Wir haben auf oe24.at 319 Artikel gelesen, in denen Gewessler zwischen 1. Juni 2022 und 17. Jänner 2023 erwähnt wird. Konzentriert man sich auf jene, in denen es auch vorrangig um die Grünen-Politikerin geht und sie nicht bloß am Rande vorkommt, bleiben 199 Artikel übrig. Diese haben wir in neutral, negativ und positiv unterteilt. Das Ergebnis spricht für sich:

Diagramm, das die Berichterstattung über Leonore Gewessler in drei Kategorien unterteilt.

https://kobuk.reiter.work/2023/01/oe24-und-die-subtile-kampagne-gegen-leonore-gewessler/

Leserbriefe haben einen unschlagbaren Vorteil: Man kann sie als Meinungselemente der eigenen Leserschaft verkaufen – und gleichzeitig bieten sie die Möglichkeit, subtil Stimmung zu machen, indem man nur die “richtigen” Meinungen abgedruckt.

Die Kronen Zeitung ist für ihre Kampagnen berüchtigt. Als am 11. August ihr langjähriger Kolumnist Tassilo Wallentin angekündigt, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, ist die Zeitung offenbar in einem Dilemma: Eine offene Kampagne in der regulären Berichterstattung war wohl keine Option, weil zu offensichtlich. Einzelne Versuche dazu sind relativ schnell entlarvt worden.

Also musste ein anderes Instrument her: Leserbriefe.

https://kobuk.reiter.work/2022/10/wie-die-krone-leserbriefe-missbraucht-um-tassilo-wallentin-zu-pushen/

Die Tageszeitung „Österreich“ ist vor den Nationalratswahlen 2019 eine massive Pro-Kurz Kampagne gefahren. Spätestens seit der Inseratenaffäre steht der Verdacht im Raum, dass das Boulevardblatt schon im Vorfeld des Wahlkampfs 2017 fragwürdige Umfragen druckte und damit den damaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Wahlsieg verhalf. Es gilt die Unschuldsvermutung, die Ermittlungen laufen.

Kobuk-Recherchen zeigen nun, dass „Österreich“ auch zwei Jahre später alles andere als journalistisch sauber gearbeitet hat. Wieder spielen jede Menge Umfragen von „Research Affairs“ eine Rolle, dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut von Sabine Beinschab. Jenem Institut, das im Mittelpunkt der Inseratenaffäre steht.

Kollage aus Covern des Wahl-Extras der Tageszeitung „Österreich“

Wir haben für diesen Artikel die gesamte Wahlkampfberichterstattung von Österreich vom 19. August bis zum 29. September 2019 analysiert. In Summe waren das mehr als 700 Texte in „Österreich“. Um die Berichterstattung vergleichen zu können, haben wir auch mehr als 300 Artikel aus dem gleichen Zeitraum in der Tageszeitung „Heute“ untersucht. Wir haben etwa gezählt, wer wie oft vorkommt – positiv und negativ. Dabei zeigt sich: Die Berichterstattung von „Österreich“ liest sich wie ein Medienbriefing der Österreichischen Volkspartei.

Verglichen mit der Tageszeitung „Heute” berichtete „Österreich“ weitaus intensiver und positiver über die ÖVP. In den 41 Tagen unserer Analyse haben wir 149 positiv gefärbte Berichte zur ÖVP gefunden.

„Recherche, Re-Checks und Unabhängigkeit“

Aber: Messen wir „Österreich“ and ihren eigenen Standards für andere. Chefredakteur und Herausgeber Wolfang Fellner schreibt in einem Kommentar vom 8. September 2019:

Kommentar Wolfgang Fellner 8 9 2019 mit Markierungen

„Ein Kommentar von Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner

[…]

Angeheizt wird dieses Klima der Vernaderung auch von Medien, die jahrelang die „Boulevardisierung“ bejammert haben […] und keiner weiß, was in dieser Skandal-Überdosis noch wahr ist und was „Fake News“.

[…]

Heute erleben wir einen „Postwurf-Journalismus“, wo einige Medien ­ihnen zugespielte „Unterlagen“ ungeprüft veröffentlichen. Das ist Sudel-Wahlkampf.

[…]

Unser Land muss wieder skandalfrei werden. Derzeit muss man sich für Österreich genieren …“

Er meint damit natürlich das Land und nicht seine Zeitung.

Tatsächlich trägt „Österreich“ im Wahlkampf 2019 selbst zur „Skandal-Überdosis“ bei, wenn man sich die Flut an wenig aussagekräftigen Studien ansieht, die während dieser Zeit in der Tageszeitung veröffentlicht wurden. Am 8. September betitelte das Blatt eine Umfrage als “Durchmarsch” der ÖVP in allen österreichischen Bundesländern, angeblich sei „Alles Türkis“. Dieselbe Grafik zeigt aber, dass die SPÖ zu diesem Zeitpunkt in Wien weit vorne liegt (29 Prozent für die SPÖ gegen 22 Prozent für die ÖVP). „Alles Türkis“ - falsch

Fast täglich grüßt dieselbe Studie

Während des sechswöchigen Beobachtungszeitraums wurden die Leserinnen und Leser von Umfragen überflutet. Insgesamt fanden wir mindestens 121 gedruckte Umfragen, wobei einige mehrfach abgedruckt wurden. Teilweise wurden Umfragen im Hauptteil sowie im Wahlextra der gleichen Ausgabe verwendet. Die Sonntagsfrage  wurde fast täglich abgedruckt – alleine in der Woche vom 23. bis 29. August findet sich dieselbe Sonntagsfrage 7 mal in der Zeitung. Falsch waren die Ergebnisse wohl nicht, ob man aber jeden Tag wiederholen muss, wie weit die VP vor allen anderen liegt, ist fraglich.

Kollage über Umfragen

Vor allem in den ersten Wochen des Wahlkampfes werden in den Umfragen von Research Affairs nur um die 500 Personen befragt. Daraus ergeben sich oft sehr große Schwankungsbreiten von über 4 Prozentpunkten – was die Studien wenig aussagekräftig macht. Der Verband für Markt- und Meinungsforschungsinstitute verlangt für korrekte, aussagekräftige Studien mindestens 800 Befragte, sowie online und offline. Reine Online-Umfragen wären für eine Hochschätzung nicht geeignetDie Umfragen in Österreich sind – sofern nachvollziehbar – alle reine Onlineumfragen.

Die unabhängige österreichische Wahlbeobachtungs-Plattform neuwal.com listet noch weitere Qualitätskriterien für die Bewertung von Meinungsumfragen auf. Research Affairs erfüllt diese großteils nicht. Zum Beispiel fehlen Angaben über Sample-Größe, Methode und Schwankungsbreite; kein einziges Mal haben wir die Beschreibungen der Zielgruppe oder die zusätzliche Veröffentlichung der Methodenbeschreibung gefunden. Die „Studie“ wurden auch nie auf der Website des Instituts veröffentlicht.

„Die türkise Brille sitzt“: Kurz on Tour

Wahlkampf ÖVP 2019 Kollage

Österreich veröffentlichte außerdem exklusiv die Wahlkampfplakate der ÖVP (auch der SPÖ, aber mit weniger großen Bildern). ÖVP-Kampagnen-Chef Philipp Maderthaner darf „exklusiv“ erklären, dass die ÖVP auf „nicht gestellte“ Fotos setzt.

Ein Stier kam aus. Die ÖVP führt eindeutig den professionellsten Wahlkampf.

Das schreibt „Österreich“ zum Wahlkampf-Auftakt von Sebastian Kurz in Tulln.

Auch das „türkise Drehbuch“, an das sich „minutiös“ gehalten wird, wird präsentiert: „Jede Woche zwei konkrete inhaltliche Themen“. Wahlkampfreportagen lesen sich oft so:

Wer gekommen ist, ist begeistert. Kritische Stimmen sucht man vergeblich, findet stattdessen viel Lob für das eigene Tun. Hinterfragenswerte Spenden? Ibiza? Das interessiert niemanden – und wenn, dann ist das eine FPÖ-Geschichte.

Wahlkampf ÖVP 2019 Kollage

Kurz‘ Wahlkampftour wurde in der „Österreich“ enorm viel Platz und Aufmerksamkeit geschenkt. In den vielen Berichten wird er als Mann des Volkes, volksnah und häufig mit älteren Menschen und Kindern dargestellt. Die Spitzenkandidat:innen der anderen Parteien haben keine vergleichbaren Touren durch das Land unternommen, haben aber auch sonst nicht annähernd eine Berichterstattung im selben Ausmaß bekommen. Die SPÖ-Wahlkampftour („Rot-Show“) wird etwa angekündigt, große Reportagen wie bei der Kurz-Tour gibt es nicht. Manchmal gibt sogar in Berichten über die SPÖ-Kampagne ein Lob für die ÖVP, so wie hier:
SPÖ Wahlkampf

Kurios: Sogar die Fotos der SPÖ-Wahlkampfreise kommen scheinbar von der ÖVP. Man achte auf die Foto-Credits

PRW wahlkampf mit quelle oevp Foto von spoe Politikerin mit Quelle Oevp.

„Österreichisches Watergate“: Der vermeintliche Hacker-Angriff

Große Wellen schlug im 2019er Wahlkampf der vermeintliche Hacker-Angriff auf die Volkspartei. Bis heute ist nicht geklärt, wer dahinter steckte. „Österreich“ schrieb mit Sebastian Kurz als Quelle, dass die Daten über Großspender an Medien geleakt wurden und verfälscht waren. Im anschließenden Verfahren zwischen Falter und ÖVP wurde zugegeben, dass die Dokumente echt waren. „Österreich“ bietet Kurz für seine Version viel Platz.

Bericht Hackerskandal

Sebastian Kurz: […] “Es wurden nicht nur Daten entwendet, sondern auch manipuliert.“

„Man habe erst Verdacht geschöpft, als – laut Kurz – „verfälschte“ Daten (Wahlkampfkostenabrechnungen und Parteispendenlisten) in mehreren Medien aufgetaucht seien. In Parteikreisen hält man eine russische Beteiligung für wahrscheinlich.“

In „Österreich“ erregte der Angriff große Aufregung, Quellen außer der ÖVP selbst gab es zu diesem Zeitpunkt keine. Im Rückblick auf Fellners Kommentar vom 8. September stellt sich die Frage, wer hier nicht recherchiert und re-checkt.

2019 stellte die Liste Pilz eine dringliche Anfrage an das Parlament, ob der Angriff stattfand – in der Antwort wurde auf das damals noch laufende Vermittlungsverfahren verwiesen. Natürlich muss hier berichtet werden, allerdings übernahm „Österreich“ das ÖVP-Narrativ – die Zweifel der Liste Pilz wurden erwähnt, Expertinnen oder Experteneinschätzung gab es keine.

Am 16. September gab es eine für „Österreich“ ungewöhnlich selbstkritische Umfrage, unter anderem mit der Frage „Wer steckt hinter dem Hacker-Angriff?“ – 33 Prozent der Befragten gaben an, dass sie glauben niemand steckt hinter dem Angriff, er wäre frei erfunden, 30 Prozent sahen gegnerische Parteien als Aggressoren und nur 9 Prozent glaubt eine Intervention aus dem Ausland. „Österreich“ dürfte daraufhin die Berichterstattung den Reaktionen angepasst haben: Der Hackerangriff war anschließend kein Thema mehr.

„Kurz meilenweit vor der ÖVP“

Bemerkenswert ist auch, wo überall „Österreich“ Kurz unterbringen konnte. Pünktlich zum Wahlsonntag kamen auch im Lifestyle-Abschnitt die besten Bücher über Kurz, inklusive Fan-Fiction.

Kollage verschiedene merkwürdige Berichte zu Sebastian Kurz.

Österreich schreibt auch, dass “Kurz meilenwert vor der ÖVP“ liege. Die Wahlextra-Beilage wirkt aber nicht nur deshalb vorschnell produziert. Es fehlen häufig Seitennummern oder etwa Fotocredits.

Die Hintergründe

Insgesamt veröffentlichte „Österreich” sechs Wochen vor dem Wahlsonntag, dem 29. September 2019, rund 700 Texte zur Wahl. Zum Vergleich: In der Gratiszeitung „Heute” waren es im selben Zeitraum insgesamt rund 300 Artikel. In rund 37 Prozent der Texte ging es um die ÖVP, in rund 24 um die SPÖ und in 22 Prozent um die FPÖ.

Bei der ÖVP überwog in der „Österreich” die positive Berichterstattung. Zur Volkspartei gab es 149 positive Texte, auf Platz zwei lag die SPÖ mit 61. Bei der Negativ-Berichterstattung liegt in der Gratiszeitung die FPÖ und vorne. Neos und die Grüne spielten in der Wahlkampfberichterstattung 2019 Nebenrollen: Prozentual machten sie sieben (Neos) und rund zehn Prozent (Grüne) aus. 

Ein Aufkommen übermäßiger Inseratenschaltungen konnten wir im Rahmen der Recherche nicht finden. Im Vergleichszeitraum finden sich in „Österreich“ und „Heute“ nahezu dieselben Schaltungen unterschiedlicher Ministerien und Parteien.

Die ÖVP-Inseratenaffäre und das “Beinschab-Tool”

Seit 2016 soll die ÖVP über das Finanzministerium Studien bei Sabine Beinschab und ihrem Markt- und Meinungsforschungsinstitut “Research Affairs” in Auftrag gegeben haben. Es gilt – wie erwähnt – die Unschuldsvermutung. Hauptabnehmer dieser Umfragen war die Mediengruppe “Österreich”. Auch der NR-Wahlkampf 2019 fällt jedenfalls in diesen Zeitraum.

Zwischen Oktober 2021 und Februar 2021 wurde Beinschab im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre siebenmal als Beschuldigte von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen. Laut Beinschab machte sie „für die ÖVP“ laufend politische Umfragen, die von „Österreich” und anderen Medien veröffentlicht wurden. Beinschab wurde bis 2020/2021 mit der Durchführung von Umfragen vom Finanzministerium beauftragt. Die Ermittlungen der Inseratenaffäre dauern an, unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Wolfgang Fellner (Herausgeber “Österreich”), Helmut Fellner (Finanzchef “Österreich”), Sophie Karmasin und Sabine Beinschab werden als Beschuldigte geführt. 

Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.

Wie wurden die Daten erhoben? 

Die Recherche war verbunden mit vielen Besuchen der österreichischen Nationalbibliothek, da hier die Ausgaben von „Österreich“ in physischer Form vorliegen. Der Fokus der Recherche lag hier auf der politischen Wahlkampfberichterstattung der beiden Boulevardmedien in Bezug auf die Parteien SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ, Neos inklusive deren Spitzenkandidat*innen. 

Es wurden alle Artikel, die im weitesten Sinne die NR-Wahl 2019 zum Thema hatten unter die Lupe genommen. Nicht gezählt wurden Texte über die “Ibizia-Affäre” oder Heinz Christian Strache, die in keinem Zusammenhang mit der NR-Wahl 2019 standen. Erfasst wurde, ob ein Artikel einer bestimmten Partei gegenüber positiv, negativ oder neutral gestimmt ist. Auch Umfragen und Inserate wurden dokumentiert.

Die Recherche machte Franziska Schwarz gemeinsam mit Katharina Pagitz.

https://kobuk.reiter.work/2022/05/framing-sebastian-oesterreich-pushte-die-oevp-auch-im-wahlkampf-2019/

In 13 Folgen bot das Corona Quartett auf ServusTV 2o2o „alternativen“ Expert*innen eine Bühne, deren Äußerungen von absurd bis fernab wissenschaftlicher Fakten rangierten. Nicht selten fand sich unter den vier Diskutierenden nur eine*e Vertreter*in des wissenschaftlichen Konsens zu COVID-19 wieder. ServusTV bot damit systematisch eine Bühne für jene, die die gesundheitlichen Gefahren der Pandemie nicht wahrhaben wollen.

Folge 4 mit Moderator Michael Fleischhacker, Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, Petra Apfalter, Leiterin des Instituts für Hygiene, Mikrobiologie und Tropenmedizin am Ordensklinikum Linz und Wirtschaftspublizistin Ulrike Herrmann (links nach rechts).

Bereits die erste Folge des Corona-Quartetts am 20. September 2020 startete mit einem Voiceover, das von einem „äußerst niedrigen Niveau“ an Corona-Patient*innen in Krankenhäusern sprach– und zwar „seit Monaten“. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich „nur“ 341 Personen aufgrund einer Corona-Infektion im Krankenhaus. Der Wert hatte sich innerhalb eines Monats aber verdreifacht – am 20. August waren es noch 116 Personen. Wer das Grundkonzept einer exponentiellen Entwicklung begreift, der hätte spätestens damals schon wissen können, dass die folgenden Monate für die Spitäler extrem schwierig werden würden: Zwei Monate später, Ende November, waren fast 4.000 Spitalsbetten mit Covid-Patient*innen belegt.

Wie eine kaputte Schallplatte

Kaum eine Folge des Corona-Quartetts verging, ohne dass diverse Diskutant*innen – ähnlich einem lädierten Tonträger – dieselbe Message äußerten: COVID-19 sei so ähnlich wie die Grippe. Nicht nur Stammgäste sahen das so, sondern auch geladene Prominente. So sagte etwa Thomas Berthold, deutscher Ex-Fußballweltmeister und einmaliger Gast:

Also wir reden nicht über die Cholera oder über Pest, wir reden über ein Grippevirus. (…) Leute, leichte Grippe, keine Angst, keine Panik – wir reden hier von einer Grippe!“ (Thomas Berthold, Folge 6, 25.10.20)

Die Zugspitze bei der Verharmlosung des Virus bildeten aber vor allem Sucharit Bhakdi, ein umstrittener pensionierter Mikrobiologe (zu ihm später mehr) und Stefan Homburg. Homburg ist ein deutscher Finanzwissenschaftler. Er hat einen Lehrstuhl an der Leibniz Universität Hannover inne; diese distanzierte sich jedoch bereits im Mai in einer Stellungnahme von seinen Aussagen zur Corona-Krise. Bhakdi wurde zu acht der dreizehn Folgen geladen, Stefan Homburg zu fünf – kein*e andere*r nahm so oft am Corona-Quartett teil.

Bhakdi verglich Corona nicht nur mit der Grippe, sondern ging noch weiter:

„Wenn Sie Menschen haben, die ihre normale Lebenserwartung bereits erreicht haben, darüber hinweg schon älter sind – und sie sind vorerkrankt – dann sind sie, ob das Grippe ist oder Corona ist oder Schnupfen, sind sie ungefähr gleich gefährdet.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 8, 08.11.20)

Auch Homburg argumentierte ähnlich, denn „Corona ist so ähnlich wie Grippe und während man bei Grippe keinen Lockdown gemacht hat, braucht man es bei Corona auch nicht“.

Bereits im September sprach Bhakdi zudem von einem „Rückblick“, als sei die Pandemie bereits vorbei. Gerade einmal neun Tage später wurden mehr als eine Million COVID-Tote weltweit gemeldet. Mittlerweile sind es weit über zwei Millionen Todesopfer. Eine zweite Welle wollte er im Herbst nicht erkennen. Als die Wirtschaftspublizistin Ulrike Herrmann von angestecktem Personal in Krankenhäusern sprach, entgegnete er sogar: „Nein jetzt gibt’s keine. Es gibt überhaupt keine.“ Hinter einer steigenden Zahl an durchgeführten Testungen in Wien vermutete Bhakdi in einer früheren Folge eine „Labor-Pandemie“.

Bhakdi hatte auch einiges an dem Umgang mit der Quarantäne auszusetzen: Das Personal in Krankenhäusern solle nicht in Quarantäne geschickt werden: „Das ist das Problem, wenn Sie das tun dann schießen Sie sich selbst ins Bein und sagen ‘Au, ich kann nicht laufen‘“.

Und er sagte:

„Das bedeutet im Rückblick ist dieses Corona-Virus nicht hochgefährlich, nicht ein Killer-Virus und es gibt nichts, was dafürspricht.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 1, 20.09.20)

Basierend auf dem europäischen Mortalitätsmonitoring Euromomo attestierte die AGES im Zeitraum von 19. Oktober bis 22. November 2020 eine Übersterblichkeit in Österreich, auch in den altersstandardisierten Sterberaten sind Abweichungen ab 19. Oktober sichtbar. Die Exzess-Mortalität wurde hauptsächlich bei den über 65-jährigen verzeichnet, es fallen also gewiss nicht alle Verstorbenen unter die von Bhakdi beschriebenen Personen, „die ihre normale Lebenserwartung bereits erreicht haben“.

„Wieder die Überlastung der Intensivstationen, die nie kommen wird, jedenfalls nicht deutschlandweit, nicht österreichweit. Wieder dieses exponentielle Wachstum, wo jeder weiß, alle Infektionswellen sind eben Wellen, wie schon der Volksmund sagt. Es ist eine Grippewelle und es ist nicht eine Grippe-Exponentialfunktion, die am Schluss die gesamte Menschheit dahinrafft.“ (Stefan Homburg, Folge 9, 15.11.20)

Homburg veranschaulicht die Grippewelle. Mit dabei (links nach rechts): Ärztin Konstantina Rösch, Stefan Homburg, Krankenpflegerin Renate Pühringer und Leiter der Psychiatrie an der Uniklinik Ulm, Manfred Spitzer.

Wellen können sehr wohl exponentiell zu- oder abnehmen, das eine schließt das andere nicht aus. Aber der Ökonom zweifelte des Öfteren: Als der Leiter der Psychiatrie an der Uniklinik Ulm, Manfred Spitzer von steigenden Fallzahlen sprach, entgegnete Homburg: „Nur die Fallzahlen? Über PCR-Tests? Die diskutieren Sie? Und das nennen Sie Fallzahlen?“ Nach seiner Aussage, dass man ohne Test gar nichts von der Pandemie bemerken würde, ergänzte er immerhin selbstreflexiv „oder ist das zu provokant?“ Nein, das ist nicht provokant. Es ist schlicht Unsinn.

Es könnte auch morgen ein Meteorit einschlagen 

Ob Lockdown, Quarantäne, Maskenpflicht oder Impfung: Die Regierungsmaßnahmen waren im Corona-Quartett häufig Thema. Der Grundtenor vieler Teilnehmer*innen war, dass diese übertrieben und nicht notwendig sind. Roland Tichy, deutscher Publizist und Ökonom und ebenso dreifacher Gast, bezeichnete die Maßnahmen in Deutschland gar als „Dramaqueen-Nummer“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die sozialen Einschränkungen aufgrund von Corona beschrieb er folgendermaßen:

Ich würde es mal so auf den Punkt bringen: Wir machen aus Angst vor dem Tod Selbstmord gerade.“ (Roland Tichy, Folge 12, 06.12.20)

Auch Homburg ließ wenig Zuspruch für die politische Handhabung erkennen, er sei gegen Abstand und Feierverbote und ganz allgemein dagegen, „dass wir jetzt das Leben beenden, weil wir nie mehr sterben wollen“. Präventive Maßnahmen gegen eine Verbreitung von COVID-19 – wie etwa Lockdowns – bewertete er so:

„Es könnte auch morgen ein Meteorit einschlagen. Sollen wir dann heute alle Zuhause einsperren, damit sie nicht geschädigt werden?“ (Stefan Homburg, Folge 6, 25.10.20)

Zum Thema Lockdown formulierte auch Bhakdi in Folge 8 einen klaren Standpunkt:

Dieser Lockdown ist kriminell. Er ist kriminell, er ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, weil es ganz klar ist, dass dieser Lockdown nie etwas Positives bewirkt hat (…) und es ist klar, das alles wird mit Angst und Panikmache getrieben.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 8, 08.11.20)

Passend dazu hatten die Diskutant*innen keine sehr hohe Meinung von der Impfung. Laut der Publizistin Cora Stephan sei sie ein Anlass, um vom „hohen Ross der Panikpandemie“ herunterzukommen. Auch Bhakdi stand den Vakzinen kritisch gegenüber, ihm nach könnten diese zu Sterilität bei Frauen führen: „Das sind Dinge, die theoretisch schon auf dem Papier da sind“. Auf der Website des Impfherstellers Pfizer wird jedoch dezidiert angegeben, dass diese Annahme nicht von Daten unterstützt wird. Auch das Robert-Koch-Institut hat in einem sehenswerten Faktencheck klargestellt, dass diese Sorge unbegründet ist.

Folge 6 mit Ex-Fußballweltmeister Thomas Berthold, Public Health Experte Martin Sprenger, Stefan Homburg, Michael Fleischhacker und Kabarettistin Lisa Fitz (links nach rechts).

Eine besonders häufig diskutierte Regierungsmaßnahme war auch die Maskenpflicht. Für Homburg, Freund malerischer Vergleiche, sei nur Elitepersonal im OP-Saal“ im Stande, diese richtig zu verwenden:

„Ich meine, wir sagen ja auch nicht, an Gebäudereinigern sehen wir alle können Hochhäuser erklimmen und jetzt machen wir eine Rechtsverordnung, dass auch Alte und Kranke auf Hochhäuser klimmen müssen.“ (Stefan Homburg, Folge 1, 20.09.20)

Die Maskenpflicht für Kinder bereitete auch Bhakdi große Sorgen, denn:

„Wir wissen, dass Kinder, die Masken tragen, wo die CO2-Konzentration hochgeht, langsam vergiftet werden.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 12, 01.11.20)

Auch dazu existieren zahlreiche entwaffnende Faktenchecks: Von DPA Faktchecking, Correctiv, APA Faktencheck und vielen – wirklich vielen – mehr.

Da waren es plötzlich fünf

Die ersten beiden Folgen des Corona-Quartetts fanden unmoderiert statt, ein roter Faden fehlte; deshalb wurde Michael Fleischhacker den Diskutierenden ab Folge drei zur Seite gestellt. Jedoch sah sich dieser teilweise lieber als Mitdiskutant als in einer moderierenden Rolle. Von sarkastischen Aussagen wie

„Wenn Sie jetzt ausplaudern, dass wir uns die Hand gegeben haben, haben wir beide ein Problem.“ (Michael Fleischhacker, Folge 5, 18.10.20)

Michael Fleischhacker in Folge 12.

…bis hin zu offenkundigen Unterstellungen wie

„Sie würden vielleicht nicht widersprechen, dass der eine oder andere Patient auf der Intensivstation liegt und nicht auf der Normalstation, weil das Verrechnungssystem für die Intensivstation mehr hergibt, oder?“ (Michael Fleischhacker, Folge 7, 01.11.20)

war Fleischhacker phasenweise mehr Anpeitscher als Moderator. So stellte er auch in den Raum, dass österreichische Kulturschaffende relativ still bezüglich der Regierungsmaßnahmen seien, weil sie von ebendieser finanziert werden würden. Zugutehalten muss man ihm jedoch, dass er beizeiten der einzige Puffer war, der so manche Schreiduelle der eingeladenen Gäste einbremsen konnte.

Best of Bhakdi

Kein*e andere*r Teilnehmer*in des Corona-Quartetts war so präsent wie Sucharit Bhakdi. Bekannt für sein Buch „Corona Fehlalarm?“, betrieb er auch einen YouTube-Kanal. Dieser wurde Ende 2020 wegen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien gekündigt. Diese listen unter anderem eine Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19 auf. Bhakdis Aussagen bescherten ihm außerdem den Negativpreis „Goldenes Brett vorm Kopf“.

Er war der Einzige, dessen Werdegang, Herkunft und Elternhaus behandelt wurden, was zu einem zehnminütigen Monolog am Ende der achten Folge führte – immerhin fast ein Fünftel der Sendezeit. Auch einen Geburtstagswunsch durfte Bhakdi in Folge 7 formulieren:

„Wissen Sie, ich lebe in einem permanenten Albtraum. Ich sehe vor mir die armen Leute, meine Mitmenschen, die nicht so privilegiert sind. Vorne ist ein Rattenfänger, aber er fängt nicht Ratten, er fängt diese Menschen und er hat seine Pfeife. Und sie laufen ihm nach mit Maske. Und wer nicht mit Maske mitläuft, (…) wir bekommen Handschellen, (…) werden abgeführt und ich habe einen Wunsch: Ich möchte gerne, dass diese Menschen, dass wir aufhören, diese Masken zu tragen. Reißt die Masken runter. Gebt einander die Hand und fangt an zu singen. Mozart, Händel, Bach, sodass die Pfeife nicht mehr gehört wird und kehrt zurück in eure Häuser.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 7, 01.11.20)

Bhakdi während seiner Neuinterpretation des Rattenfängers von Hameln in Folge 7.

Abschließend hielt Bhakdi auch bei seinem letzten Auftritt Anfang Dezember an seiner These fest, dass die Pandemie zu Ende sei. Als Fleischhacker sichtlich überrascht nachfragte, ob er denn sagen würde, dass das, was sich in den Krankenhäusern gerade abspiele, ein Fake sei, antwortete Bhakdi „Ja, das versuche ich die ganze Zeit zu sagen“. Das Problem sei ein falsches Label, weil ein PCR-Test zur Definition der Krankheit diene.

Polarisierung als Sendungskonzept

Diskussionen über COVID-19 und die Regierungsmaßnahmen dürfen natürlich durchaus kritisch und kontrovers sein, das ist keine Frage. Polarisierung zum Selbstzweck einer gesamten Sendreihe zu machen, ist jedoch höflich ausgedrückt: Mehr als fraglich. Das Ergebnis ist die Konstruktion einer Parallelrealität fernab jeglicher wissenschaftlichen Fakten. Das Corona-Quartett wurde so zur österreichischen Speerspitze verharmlosender (Falsch-)Information während einer weltweiten Pandemie.

Doch die Quoten bestätigen ServusTV: Im vergangenen November war er mit 3,3  Prozent Marktanteil der stärkste österreichische Privatfernsehsender. Personen wie Sucharit Bhakdi, Stefan Homburg und Co. ein breitenwirksames Medium zur Verbreitung ihrer Thesen fernab des wissenschaftlichen Konsens zu bieten, mag vielleicht marginalisierte Zuseher*innen anlocken und ein neues Publikum erschließen, aber zu welchem Preis?

 

Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.


Update: Sucharit Bhakdi muss sich vor Gericht wegen des Verdachts auf Volksverhetzung verantworten. In erster Instanz wurde er freigesprochen.

https://kobuk.reiter.work/2021/02/servustvs-corona-quartett-gleicht-einem-verschwoerungskabinett/

In fast jeder zweiten Ausgabe der Kronen Zeitung ist 2020 zumindest ein Negativ-Artikel über Afghan:innen erschienen. In „Österreich“ war das in mehr als jeder fünften Ausgabe der Fall. Über Tschetschen:innen gibt es zwar weniger negative Texte, dafür hat 2020 weder die Krone, noch „Österreich“, und auch Der Standard und Die Presse keinen einzigen positiven Artikel über sie veröffentlicht. Missverhältnisse, die die Realität grob verzerren und Vorurteile verfestigen können.

In 44,6% der Ausgaben der Kronen Zeitung ist 2020 zumindest ein Negativ-Artikel über Afghan:innen erschienen, also an fast jedem zweiten Tag. Insgesamt sind es 247 Artikel über Mord, Körperverletzung, illegale Grenzüberschreitungen, Drogen- und Sexualdelikte von Afghan:innen, jeden davon haben über zwei Millionen Kronen-Zeitung-Leser:innen zu Gesicht bekommen.

Wie österreichische Printmedien 2020 über Afghan:innen berichteten:

Quelle: Eigene Erhebung

Ein Großteil der Berichte sind Einzelfälle, die meist keinen Raum für Unschuldsvermutungen zulassen. Diese unausgewogene Berichterstattung in der Kronen Zeitung macht Afghan:innen zu gefährlichen, aggressiven und kriminellen Menschen. In solchen Artikeln wird die Herkunft der Tatverdächtigen oft schon im Teaser oder im Titel genannt. Bei den anderen Beteiligten – hier ein „junger Mann“ und „zwei Frauen“ – verzichtet die Krone hingegen auf die Herkunftsbezeichnung. Diese ist offenbar nur für den mutmaßlichen Täter relevant.

Auffallend ist auch, dass in vielen Berichten die Tatgründe keine große Rolle spielen. Afghan:innen handeln scheinbar aus nicht erkennbaren Motiven. Sie sind „laut“, „aggressiv“ oder „uneinsichtig“ und drehen ohne ersichtlichen Grund „einfach durch„. In 83 der 247 Negativ-Artikel geht es um Körperverletzung oder Mord, am zweithäufigsten werden Afghan:innen als Sexualstraftäter und illegale Einwanderer genannt.

Diese Art der Berichterstattung ist darauf ausgelegt, zu schockieren und die mutmaßliche Gewaltbereitschaft einer Bevölkerungsgruppe anhand einzelner Fälle darzustellen, ohne auf gesellschaftliche Hintergründe und Probleme einzugehen, die zu solchen Vorfällen führen. Wie auch diese Beispiele zeigen:

Positive Berichte findet man nur selten. Nur in knapp 4,3% der 359 Krone-Ausgaben werden Afghan:innen 2020 in einem positiven Kontext erwähnt. Auffallend ist, dass sich die Positiv-Berichterstattung oft auf ihre Integrationsfähigkeit beschränkt – wie jener Artikel über Elias Zafari, der abgeschoben wurde, obwohl er als gut integriert galt. Positive Geschichten über die 43.654 in Österreich lebenden Menschen aus Afghanistan, die nichts mit deren Integration zu tun haben, sind hingegen Mangelware.

Auch „Österreich“ berichtet unverhältnismäßig viel Negatives

Ähnlich, wenn auch bei weitem nicht so drastisch, war die Berichterstattung von „Österreich“ bis inklusive November 2020. Hier sind es „nur“ 22,5% der Ausgaben, in denen 2020 ein negatives Bild von Afghan:innen gezeichnet wurde – was im Vergleich mit der tatsächlichen Kriminalität aber dennoch ein Übermaß ist. Dazu später mehr.

Generell beschreibt auch „Österreich“ diese Menschen oft pauschal als gewalttätig und gefährlich. Außerdem wird, genau wie in der Krone, zum Großteil über negative Einzelfälle berichtet. Nur sehr selten erfahren die Leser:innen etwas über die Hintergründe und etwaige Probleme in den Communities.

Wie österreichische Printmedien 2020 über Tschetschen:innen berichteten:

Quelle: Eigene Erhebung

Ein bisschen besser sieht es bei der Berichterstattung über Tschetschen:innen aus. Über sie gibt es 2020 „nur“ in etwa jeder fünften Ausgabe der Krone einen Negativ-Artikel (21,4%), in „Österreich“ waren es 14,6% der Ausgaben. Die Tonalität der Berichterstattung ist jener über Afghan:innen sehr ähnlich: Meistens geht es um Kriminalität, ohne einer Einordnung der dahinterliegenden Gründe und Probleme.

In diesem Bericht der Kronen Zeitung schaffen es Tschetschenen sogar in den Titel, obwohl nicht geklärt wurde, ob die Täter tatsächlich tschetschenischer Herkunft waren. Ob die Boulevardzeitung Vorurteile und Stereotype so bewusst verstärkt, sei dahingestellt.

Ab und zu kommen sogar beide Gruppen gemeinsam als Gewalttäter vor. In diesem Artikel wird eine vermeintliche Schlägerei zwischen Tschetschenen und Afghanen in der Krone als „Bandenkrieg“ und in „Österreich“ sogar als „Ethno-Bandenkrieg“ beschrieben. Es handle sich hierbei um „zwei verfeindete Ethnien„, wie „Österreich“ schreibt:

„Wir“ gegen „die Anderen“

Sieht man von der fragwürdigen Häufigkeit ab, in der diese Form der Berichterstattung auftritt, trägt auch die Sprache in den Boulevardblättern ihren Teil zur Bildung negativ besetzter Stereotype bei. In den meisten Artikeln werden Menschen mit Migrationshintergrund auf ihre vermeintliche Herkunft oder ihren Aufenthaltsstatus reduziert. Sie werden als Eindringlinge abgestempelt. Es wird häufig das Bild „Wir“ gegen „die Anderen“ erzeugt. Dass diese Einteilung im Boulevard mittlerweile ganz beiläufig passiert, zeigt dieser Artikel der Kronen Zeitung, in dem es eigentlich um die Festnahme von drei verdächtigen Schleppern gehen sollte:

Dennoch macht die Krone darauf aufmerksam, dass die „Illegalen“ – in diesem Fall geflüchtete Afghanen – „zu uns“ geschleust werden. Somit werden Menschen, die auf der Flucht sind, schon im ersten Satz als gefährliche Eindringlinge beschrieben, die nicht hierhergehören. Außerdem entsteht der Eindruck, sie wären eine Bedrohung für „unser“ Österreich. Auch, dass „ihre afghanischen Kunden“ von den Schleppern „chauffiert“ werden, trägt zur Verharmlosung der Schicksale dieser Menschen bei und lässt vergessen, dass es sich um Personen handelt, die ihr Zuhause meist unter lebensgefährlichen Umständen verlassen mussten.

Die Bildsprache ist häufig ebenfalls fernab von vorurteilsfrei. Der Einsatz von Bildern wie diesem widerspricht wohl nicht nur Punkt 7.1 des österreichischen Pressekodexes, laut dem Pauschalverunglimpfungen von Personengruppen unter allen Umständen zu vermeiden sind, sondern schafft negativ besetzte Stereotypen und Vorurteile gegenüber People of Color (POC) im Bewusstsein der Leser:innen, wie etwa die Zeitungswissenschaftlerin Samira El Ouassil schreibt.

Qualitätsmedien weitaus realitätsnäher

Anders die Darstellung in sogenannten Qualitätsmedien: Die Presse und Der Standard berichteten 2020 wesentlich seltener negativ über Afghan:innen. Die Presse in 9,4% und Der Standard sogar nur in 5,3% der Ausgaben. Auffallend ist, dass auch in der negativen Berichterstattung eher auf Hintergründe, Statistiken und Entwicklungen eingegangen wird als auf negative Einzelfälle. Durch die positiven und neutralen Berichte entsteht insgesamt jedenfalls ein wesentlich ausgeglicheneres Bild über den Alltag dieser Bevölkerungsgruppen in Österreich. Außerdem kommen in beiden Zeitungen Betroffene öfter selbst zu Wort und erzählen aus ihrem Leben oder über ihre Flucht. Es sei jedoch erwähnt, dass auch in der Presse ebenso wie im Standard 2020 kein einziger positiver Artikel über Tschetschen:innen erschienen ist.

Der größte Unterschied zwischen den negativen Berichten in Boulevard- und in Qualitätsmedien ist, wie berichtet wird. In diesen Auszügen eines Standard-Artikels geht es beispielsweise um die hohe Arbeitslosigkeit von Geflüchteten. Dabei wird über die Hintergründe berichtet und die Situation analysiert. Vermeintlich einfache Antworten werden mit Zahlen und Fakten relativiert, außerdem kommen Expert:innen zu Wort. Das sowohl Der Standard als auch Die Presse bei diesen Themen mehr Wert auf Hintergrundberichterstattung legen, ist augenscheinlich.

Die permanente und systematische Negativ-Berichterstattung, die in der Krone keineswegs nur 2020 stattfand, ist nicht nur journalistisch fraglich – sie steht auch in keinem Verhältnis zur Kriminalitätsstatistik.

Ein Vergleich mit der Kriminalstatistik

Nur 2,05% aller Tatverdächtigen in Österreich kommen aus Afghanistan. Unter allen ausländischen Tatverdächtigen machen Afghan:innen 5,1% aus. Wenn man diesen Prozentsatz nun mit der Anzahl der in Österreich lebenden Afghan:innen vergleicht, zeigt sich, dass maximal 14,3% der 43.654 in Österreich lebenden Afghan:innen als Tatverdächtige gelistet wurden. Dem gegenüber stehen knapp 86%, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen. Dass die Anzahl der Tatverdächtigen in absoluten Zahlen vermutlich niedriger ist, liegt nahe, weil ein und dieselbe Person für verschiedene Vergehen mehrfach gezählt werden kann.

Ein Vergleich der Kriminalstatistik 2019 mit der Berichterstattung der Kronen Zeitung über Afghan:innen:

Quelle: Eigene Erhebung, Bundeskriminalamt

Nun sind 14,3% nicht wenig und es ist definitiv ein Wert, um den es einen Diskurs geben sollte. Allerdings rechtfertigt er keinesfalls die Anzahl und die Art der Berichterstattung im Boulevard über einzelne Vergehen.

Wenn eine Bevölkerungsgruppe besonders häufig Straftaten begeht, sich besonders viele Arbeitslose unter ihr befinden oder sie anderweitig statistisch auffällig wird, ist klar, dass jedes journalistische Medium darüber berichten muss. Allerdings macht es einen gravierenden Unterschied, ob die Berichterstattung die Hintergründe erklärt, Expert:innen einbindet und auch der betroffenen Bevölkerungsgruppe Gehör schenkt. Oder ob scheinbar wahllos über negative Einzelfälle berichtet wird, und so nachweislich Vorurteile, Stereotypen und Feindbilder geschaffen werden.

Vorurteile bleiben Vorurteile

Wie die Journalistin Nina Horazcek und der Rechtswissenschafter Sebastian Wiese in ihrem Buch „Gegen Vorurteile“ schreiben, hat der hohe Prozentsatz ausländischer Tatverdächtiger in der Kriminalitätsstatistik mehrere Gründe.

Vor allem Menschen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, greifen häufiger zu kriminellen Mitteln als andere. Auch Alter, Geschlecht, Wohnort und sozialer Status sind Faktoren, die Einfluss auf die Kriminalitätsanfälligkeit von Menschen haben. Viele dieser Faktoren sind bei Menschen aus Afghanistan und Tschetschenien überrepräsentiert.

Czernin Verlag

Wer also über die Kriminalität einer Bevölkerungsgruppe berichtet und diese Faktoren dabei nie thematisiert, wie vor allem die Krone Zeitung und „Österreich“ dies bei Afghan:innen und Tschetschen:innen tun, trägt maßgeblich dazu bei, dass sich Vorurteile und Stereotypen über Bevölkerungsgruppen in den Köpfen der Gesellschaft festsetzen. Dabei geht es weniger darum, dass ein einzelner Negativ-Artikel faktisch falsch ist, sondern darum, dass in der Summe der Berichterstattung ein völlig verzerrtes und unvollständiges Bild der Wirklichkeit vermittelt wird.

DerStandard.TV hat einen Videobericht über diese Recherche gemacht. Hier das Video:

https://kobuk.reiter.work/2021/02/fast-jeden-zweiten-tag-schrieb-der-boulevard-2020-etwas-negatives-ueber-menschen-aus-afghanistan/

Der Boulevard-Journalist Richard Schmitt hat eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen mich angestrengt und rechtskräftig verloren. Konkret ging es um einen Tweet, in dem ich auf einen Kobuk-Artikel über eine Arbeit Schmitts verlinkte – und dazu schrieb:

Wenn Richard Schmitt was schreibt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht stimmt, recht hoch. Wenn’s um Verkehr geht, steigt sie gegen 100%.

FALTER 50/19: About Schmitt

FALTER 50/19: About Schmitt

Das klagte Schmitt. Und zwang meine Anwältin Maria Windhager und mich somit, vor Gericht den Beweis anzutreten, dass diese Aussage im Kern wahr ist. Was folgte, war ein langes Verfahren vor dem Handelsgericht Wien, mit über vier Stunden Verhandlung sowie über 70 Seiten schriftlicher Auseinandersetzung. (Alle Details zum Urteil am Ende des Artikels.)

Das Spannende daran: Es entstand eine umfangreiche Sammlung der journalistischen Höchstleistungen des Richard Schmitt, quasi ein Best Of. Und da das nicht in Gerichtsdokumenten verschwinden soll, folgt hier die Zusammenfassung.

Exkurs: Wer ist Richard Schmitt?

Schmitt ist der ehemalige Chefredakteur von Krone.at und aktuelle Chefredakteur von Oe24.at. Kaum jemand beschäftigt mit seinen Produkten den Presserat mehr als er. Mit HC Strache wollte er ein neues Medium gründen.

Im Zuge eines Versuchs, einen Vergleich zu schließen – siehe Berichterstattung, einigten wir uns auf folgende Formulierung eines Tweets, den ich absetzen hätte sollen:

Ich habe den Tweet gelöscht, er war zu hart formuliert. Mir war in dem Tweet wichtig aufzuzeigen, dass Richard Schmitt zu tendenziöser Berichterstattung neigt, besonders b. Thema Verkehr, sowie Fakten manipulativ einsetzt.

Die Formulierung „..Fakten manipulativ einsetzt“ war der Vorschlag der Gegenseite (!), wir hatten „..pflegt einen schlampigen Umgang mit Fakten“ vorgeschlagen.

So viel zu Richard Schmitts Selbstverständnis als Journalist.

Best of Richard Schmitt – 18 Fälle

Dies sind die wichtigsten Fälle, die wir dem Gericht zur Untermauerung der im Tweet getätigten Aussage vorgelegt haben, chronologisch sortiert. Es ist ein bisschen eine willkürliche Auswahl – es hätte noch einige Beispiele dieser Art mehr gegeben – aber sie geben einen guten Einblick in die Denk- und Arbeitswelt des Richard Schmitt. Und: Sorry, das wird lang.

1. „Degradierung“ von Natascha Kampusch zum Objekt, 2007

In seiner Zeit als Chefredakteur der Zeitung „Heute“ wurde diese verurteilt, weil in drei Artikeln der höchstpersönliche Lebensbereich des Entführungsopfers Natascha Kampusch verletzt wurde.

Der OGH spricht in seiner Urteilsbegründung von einer „realitätsverzerrend zum Objekt einer klischeehaften Spekulation über ihre ‚erste Liebe‘ degradierenden medialen Darstellung“. Gegenüber dem „Standard“ rechtfertigte sich Richard Schmitt damals damit, dass die Story „dezent“ gewesen sei. „Noch dazu bei so einer netten Geschichte.“

Nach dem Urteil des OGH wurde die Kampagne gegen Natascha Kampusch aber noch intensiviert, indem aus den vertraulichen Akten zitiert wurde, in denen Inhalte aufgezeichnet waren, die Natascha Kampusch nach ihrer Befreiung einem Arzt und einer Polizistin anvertraut hatte. Ein Staatsanwalt sprach damals von „einer Schweinerei der Sonderklasse“. Frau Kampusch selbst sprach entsetzt über dieses Vorgehen von einem „Tiefpunkt des Journalismus“. (Siehe „Falter“ Nr. 17 / 2008)

2. Negativpreis Rosa Koffer, 2012

Das Frauennetzwerk Medien verlieh Richard Schmitt 2012 den Negativpreis „Rosa Koffer“ – ein Upgrade vom „Rosa Handtaschl“ extra für ihn – wegen einer beispiellos frauenfeindliche Kampagne: Richard Schmitt habe es sich als Redakteur der „Kronen Zeitung“ anscheinend zur persönlichen Aufgabe gemacht hat, die Wiener Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner „abzuschießen“.

3. Die vermeintlich versickerte Milliarde, 2012

2012 veröffentlichte Richard Schmitt in der „Krone“ einen Artikel mit dem Titel „Eine Milliarde ist versickert“ samt einer Tabelle „Das ABC der teuersten Skandale in Wien“. Doch war diese vermeintliche Milliarde an in der Stadt Wien versickerten Geldern lediglich eine Behauptung der ÖVP Wien, die Schmitt offenbar ungeprüft übernahm. Viele der Zahlen halten einer genauen Betrachtungen nicht stand.

Richard Schmitt rechtfertigt im Zuge des Verfahrens so:

Es wird ausgeführt, dass der Kläger lediglich eine von der ÖVP erstellte Auflistung zitiert hat. Es wird in diesem Artikel unmissverständlich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Auflistung der ÖVP handle, sodass schon aufgrund dieses Hinweises keine Täuschung der Leser und somit eine unwahre Berichterstattung vorliegen kann.

Wir haben den Fall damals im Artikel Wiener Skandale – Krone druckt falsche Parteipropaganda einer Überprüfung unterzogen.

4. Das Märchen mit der gekündigten Kindergartenpädagogin, 2015

In einem Artikel vom 22. August 2015 mit dem Titel „Im Kindergarten. Pädagogin erklärt Kindern Weihnachten – gekündigt“ behauptet Schmitt, dass die Angestellte eines Kindergartens der Stadt Wien gekündigt worden wäre, weil sie „über Christus geredet“ oder das „Weihnachtsfest erklärt“ habe. Der Artikel stellt in einer Zwischenüberschrift die Suggestivfrage: „Verbot in Kindergärten, über Christus zu reden?“

Als dieser Vorwurf damals auch von HC Strache im Rahmen der  TV-Elefantenrunde zur Wien Wahl 2015 wiederholt wurde, besorgte ich mir die vierseitige Niederschrift der zuständigen Magistratsabteilung und veröffentlichte sie hier auf Kobuk: Das Krone-Weihnachtsmärchen mit der gekündigten Pädagogin.

Das Protokoll zeichnet das Bild einer Kindergartenpädagogin, die Kolleginnen und Kollegen zu religiösen und politischen Themen mit Broschüren der „Kaiser Karl Gebetsliga“ zu missionieren versuchte, das praktizierte Konzept gendersensibler Pädagogik oder auch Aktivitäten wie das „Gespensterfest“ nicht mit ihrer Rolle als Christin vereinbaren konnte und sich allgemein unkooperativ verhielt. Dem Protokoll ist allerdings nicht zu entnehmen, dass die Pädagogin gekündigt worden wäre.

Richard Schmitts Rechtfertigung vor Gericht:

Es wird darauf verwiesen, dass dieser Artikel richtig recherchiert wurde. Dem Kläger wurde der Sachverhalt genau so von der betroffenen gekündigten Lehrerin erzählt.

Dass hier die Unwahrheit verbreitet wird, wurde selbst von der Zeit im Bild 2 festgestellt, die aufgrund der Wiederholung dieser Behauptung durch Heinz-Christian Strache, die Aussage einem Faktencheck unterzog. Unter Berufung auf die von Kobuk.at veröffentlichte Niederschrift und weitere Recherchen kamen auch die Redakteurinnen und Redakteure der Zib2 zum Schluss, dass die Behauptung „nicht richtig“ ist.

5. Schmitts Fahrradpropaganda, 2015

Ein schönes Beispiel für Richard Schmitts „manipulativen Umgang mit Fakten“ (Eigenzuschreibung) lieferte er in seiner Krone-Kolumne „Wiener Melange“ am 30. August 2015. Hier behauptete er, der Radanteil in Wien sei „um bloß 2 % auf 7 % gestiegen, die Zahl der Radunfälle nahm aber im gleichen Zeitraum deutlich zu.“

Lesenswert dazu die Urteilsbegründung des Richters:

„Durch die Beifügung des Wortes ‚bloß‘ zu den nominell kleinen Zahlen von fünf und sieben wird dem durchschnittlichen Leser des Boulevardmediums Kronen Zeitung die tatsächliche Relation verschleiert. Eine Steigerung von 5 auf 7 Prozentpunkte beträgt 40 %, was beim Thema wie der Verkehrsmittelwahl, die sich in der Vergangenheit nicht sprunghaft veränderte, in einem Zeitraum von vier Jahren einen erheblichen Zuwachs bedeutet. Zum Vergleich: Eine 40 %ige Zunahme des Autoverkehrsanteils binnen vier Jahren wäre wohl eine Veränderung, die für Wien kaum verkraftbar wäre.

Die Zahl der Radunfälle ist in den letzten drei Jahren vor Erscheinen des Artikels vergleichsweise konstant geblieben. Trotz eines zwischenzeitigen Anstieges von 2013 auf 2014 lagen beide Werte unter jenem für 2012.

Der vom Kläger erweckte Eindruck ist daher falsch; der Fahrradverkehr ist in den Jahren vor dem Erscheinen des Artikels nicht gefährlicher, sondern im Gegenteil sicherer geworden.“

6. Das falsche Kindergartenfoto, 2015

Am 15. Oktober 2015 veröffentlichte Schmitt in seiner Kolumne „Wiener Melange“ ein Foto einer „Krone“-Leserin. Das Foto zeigt eine vollverschleierte Frau neben einer Kindergruppe auf dem Wiener Naschmarkt.

Er schreibt dazu, dass es sich bei der vollverschleierten Frau um eine Kindergartenpädagogin aus einem Kindergarten in der Arnethgasse in Wien Ottakring handle, die sich mit einer Gruppe an Kindern aus diesem Kindergarten auf einem Ausflug am Wiener Naschmarkt befinde.

Die Behauptung, die Frau wäre Pädagogin in besagtem Kindergarten, wiederholt er fünf Tage später im Artikel „Islamischer Kindergarten vor Sperre“. Wie jedoch ein Artikel aus der Wochenzeitung „Falter“ vom 21. Oktober  zeigt, war die Behauptung falsch:

Es offenbart sich ein (von dem Redakteur mittlerweile eingestandener) Recherchefehler […] Sowohl die MA 11 als auch der Kindergarten widerlegen, dass die Verschleierte in dem von der Krone genannten Kindergarten arbeitet.

Der „Falter“ schildert, dass ein Lokalaugenschein genügt hätte, um auszuschließen, dass es sich bei der abgebildeten Frau um eine Kindergartenpädagogin aus diesem Kindergarten handelt.

7. Die Recherche-Meisterleistung mit der roten Welle, 2016

In einer Kolumne vom 13. Oktober 2016 behauptet Schmitt, die Stadt Wien würde Autofahrer mit bewussten roten Wellen “sekkieren”. Als Beleg führt er einen Leserbrief sowie einen eigenen Test (!) an. Experten kommen nicht zu Wort. Auch eine Stellungnahme der Stadt wurde nicht eingeholt.

8. Die vermeintlichen Blitz-Kurse für Zuwanderer, 2016

Ein weiteres Beispiel für die verzerrte Darstellung von Migrationsthemen liefert Schmitt in seiner Kolumne vom 27. Oktober 2016. Er behauptet, dass „zugewanderte Afghanen, Iraker, Nigerianer etc. (noch dazu ohne Deutschkenntnisse)“ einen „Blitz- Kurs“ besuchen könnten, welcher nur 200 Tage dauere und dieser mit acht Jahren Schulausbildung gleichzusetzen ist.

Dazu schreibt der Richter in der Urteilsbegründung:

„Dem durchschnittlich verständigen Leser der Kronen Zeitung wird durch den oben zitierten Text der Eindruck vermittelt, es gäbe Sonderregelungen, die Migranten einen im Vergleich zu Österreichern erheblich vereinfachten Zugang zum Pflichtschulabschluss ermöglichten, insbesondere, dass ihre Ausbildung 200 Tage statt acht Jahren dauern würde und keine Prüfung erforderlich wäre. (..)  Die vom Kläger suggerierte Bevorzugung von Migranten hält einer Überprüfung anhand der gesetzlichen Bestimmungen nicht stand.“

9. Die „wahren“ Kosten der Asylkrise, 2016

Am 28. August 2016 veröffentlichte Schmitt einen doppelseitigen „Im Brennpunkt“- Artikel mit dem Titel „Die wahren Kosten der Asylkrise“ und dem Aufmacher: „So viel kostet die Asylkrise wirklich“.

Zunächst schreibt er, dass aktuell 35.000 Menschen, aufgrund positiver Asylbescheide die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen würden. Jeder dieser 35.000 Personen würde so sie Mindestsicherung beziehen, also € 837,76 pro Monat erhalten.  „Jeder der 35.000 Migranten, die bereits im Mindestsicherungssystem sind, erhält 837,76 € pro Monat.“

Der Richter dazu in seiner Urteilsbegründung:

„Der im Artikel genannte Betrag ist ein Höchstbetrag, der bei weitem nicht für alle Beziehern zur Anwendung kommt und auf den das jeweilige Eigeneinkommen anzurechnen ist. Auch bei Aufwendung minimaler journalistischer Sorgfalt wäre es dem Kläger daher möglich gewesen, zu erheben, dass die von ihm vorgenommene Multiplikation des Höchstbetrages mit der von ihm genannten Zahl der Migranten im Mindestsicherungssystem keine sinnvolle Berechnungsmethode zur Ermittlung der tatsächlichen Ausgaben darstellen kann.“

Schmitt rechtfertigt sich so:

Es wird vorgebracht, dass dem Kläger die Höhe der Mindestsicherung vom zuständigen Magistrat mitgeteilt wurde und er diese einfach nur weitergeleitet hat, sodass hier kein Recherchefehler vorliegt. Sollte dem Kläger von der Magistratsabteilung eine unrichtige Zahlung genannt worden sein, so ist ihm dies nicht vorwerfbar.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die falschen Behauptungen unter dem Titel „Die wahren Kosten der Asylkrise“ finden.

10. Nur 100 studierende Asylwerber, 2016

In einem Artikel vom 31. März 2016 mit dem Titel „Von 111.026 Flüchtlingen studieren nur 100“ behauptet Schmitt, dass von 111.026 Personen, die seit Sommer 2015 als Asylwerberinnen und Asylwerber nach Österreich kamen, nunmehr lediglich 100 studieren würden.

  • Er bezieht sich dabei auf ein Schreiben der Universitätsverwaltung einer nicht näher benannten Wiener Universität. Für die Zahl an Asylwerbenden wird eine bundesweite Zahl herangezogen, für die Zahl der Studierenden lediglich Angaben einer Universität.
  • Weiters besteht die herangezogenen Personengruppe zu einem nicht unwesentlichen Teil aus minderjährigen Personen (37 % der Asylwerber von 2015 sind minderjährig), von welchen (noch) kein Studium an einer Universität erwartet werden kann.
  • Zu berücksichtigen wären auch jene Personen, die bereits ein Studium abgeschlossen haben oder andere Berufsausbildungen abgeschlossen haben.
  • Dazu nimmt eine Nostrifizierung von Zeugnissen etc. durchaus längere Zeit in Anspruch, bevor man zur Inskription berechtigt ist.

Die Replik Richard Schmitts fiel so aus:

Es wird ausgeführt, dass hier der Kläger die journalistische Sorgfalt jedenfalls befolgt hat und ihm nichts vorzuwerfen ist, zumal ihm diese Zahl von der Universität Wien genannt wurde. Der Kläger hat mit der Pressestelle der Universität Wien Kontakt aufgenommen und wurde ihm dabei mitgeteilt, dass nur 100 studieren würden.

Siehe auch den Kobuk-Artikel Zahlenspiel der Krone lässt Flüchtlinge dumm aussehen.

11. Gratisfrühstück für Drogensüchtige, 2016

Sie spritzen kein Opium? Nehmen kein LSD? Dann haben Sie, liebe Leser, leider keinen Anspruch auf ein vom Wiener Steuerzahler finanziertes Gratisfrühstück.

Das schrieb Schmitt in einem heftigen Kommentar über Betreuungsangebote von Wiener Drogenberatungs- und -behandlungseinrichtungen. Lesenswert dazu der Offene Brief von KlientInnen und MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen:

Menschenverachtend. Letztklassig. Widerwärtig. Abstoßend. Richard Schmitt, Kronen Zeitung.

12. Maschinengewehre auf der Donauinsel, 2017

Im Juni 2017 war auf Krone.at, dessen Chefredakteur Richard Schmitt war, zu lesen, die Polizei hätte kurz vor dem Donauinselfest auf der Donauinsel zwei Maschinengewehre und eine Faustfeuerwaffe gefunden. Nichts davon stimmte, wie die Polizei mitteilte:

Schmitt rechtfertigte sich damit, dass er den Artikel nicht verfasst habe, wie er auch bei anderen Gelegenheiten die Annahme von sich wies, er trüge Verantwortung für Artikel, die in Medien erschienen waren, für die er verantwortlich zeichnete.

Der Richter dazu in der Urteilsbegründung:

Die Frage, wie weit die Verantwortung des Klägers für Artikel zu bemessen ist, die nicht von ihm verfasst wurden, jedoch unter seiner Leitung als Chefredakteur publiziert wurden, kann dahingestellt bleiben, weil bereits die von ihm geschriebenen Artikel die Äußerung des Beklagten rechtfertigen.

13. Wieder ein falsches Kindergartenfoto, 2017

Am 25. Juni 2017 veröffentlichte Schmitt unter dem Titel „Kopftuch: Bei Kindern Alltag“ eine weitere Islamkindergarten-Story, wieder mit falschen Fotos. Dies führt in der Folge zu einer Rüge durch den Presserat sowie einer rechtskräftigen Verurteilung durch das Handelsgericht.

14. Die Stadt Wien verschweigt die Mohammeds, 2017

2017 veröffentlichte Schmitt sowohl in der Printausgabe der „Kronenzeitung“ als auch auf „Krone.at“ den Artikel „Mohammad bereits auf Platz fünf der Kindernamen!“, dies würde die Stadt Wien aber verschweigen.

Richter Exner dazu in seiner Urteilsbegründung:

„Der Artikel vermittelt dem durchschnittlich verständigen Leser der Kronen Zeitung den Eindruck, dass die Stadt Wien bewusst verschweigen würde, dass der Vorname Mohammad bereits der fünftbeliebteste für Neugeborene wäre.

(Ausführliche Begründung:)

Es ist jedoch gerichtsnotorisch, dass die Vornamenstatistik sowohl der Stadt Wien als auch der Statistik Austria seit Jahren sowohl mit exakter Schreibweise als auch phonetisiert (Wien) bzw. etymologisiert (Statistik Austria) veröffentlicht werden. Wenn also ein Vorname besonders viele Variationen aufweist, wie zB Mohammad (Muhammad, Muhammed, Mohamed, Mohammed, Mohamad, Muhamed, Muhammet, …), scheint er in der erstgenannten Statistik weiter hinten platziert, jedoch häufig auf, während er bei der zweitgenannten Statistik nur ein Mal, jedoch weiter vorne, enthalten ist.

Warum die Stadt Wien nur eine der beiden Statistiken an die Medien versendet, kann viele Gründe haben. Der Vorwurf der Verschleierungsabsicht erscheint jedoch angesichts der Untauglichkeit des Versuchs der Täuschung redlicher Journalisten unhaltbar, ist doch mit einem Blick auf die nicht zusammengefasste Statistik sofort erkennbar, dass unter den Bubennamen Mohammad in unterschiedlichen Schreibweisen mehrfach in den vorderen Rängen aufscheint. Zudem ist die vermisste Statistik seit Jahren im Internet abrufbar. Ein Verschweigen wäre selbst gegenüber einem Journalisten, der nicht recherchiert, sondern die übermittelte Statistik bloß oberflächlich betrachtet, unmöglich.

Die vom Kläger vermittelte Aufregung über einen aufgedeckten Missstand lässt bei genauerer Betrachtung jedes Substrat vermissen.“

15. „Radler verletzen 74 Fußgeher“, 2018

Der Stein des Anstoßes, der Kobuk-Artikel, der Richard Schmitt so in Rage brachte, dass er den Rechtsweg einschlug.

Die richterliche Beurteilung liest sich so:

„Der gesamte Artikel handelt von der Gefahr, die von Radfahrern ausgeht. Durch die übergangslose Aneinanderreihung der oben festgestellten Sätze gewinnt der durchschnittlich verständige Leser der Kronen Zeitung den Eindruck, die elf Verkehrstoten seien auf Unfälle von Fußgängern mit Fahrrädern zurückzuführen. Der Satz davor und der Satz danach handeln ausdrücklich von Radfahrern, nur der entscheidende Satz dazwischen nicht. Nur bei besonders sorgfältigem Lesen und Kenntnis der Verkehrstotenstatistik könnte auffallen, dass der mittlere Satz einen Themenbruch darstellt.

Eine derartige Aufmerksamkeit kann dem durchschnittlichen Konsumenten dieses Boulevardmediums nicht unterstellt werden, der von ihm wahrgenommene Inhalt ist falsch.“

16. Die vermeintliche Spur nach Wien, 2018

In einem Artikel vom 29. September 2018 unter dem Titel „Journalistenmord: Spur nach Wien“ wird in der „Kronen Zeitung“ über den Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak berichtet.

Darin heißt es wörtlich: „Slowakische Auftragskiller erhielten spezielles Training mit halbautomatischen Waffen auf einem Schießplatz in Wien- Stammersdorf.“ Tatverdächte aus dem Mordfall Jan Kuciak sollen also in Wien ausgebildet worden sein.
Die „Kronen Zeitung“ selbst sah sich zwei Tage später, am 30.09.2018, gezwungen eine Richtigstellung vorzunehmen: In dem Artikel mit dem Titel „Wir trainieren keine Mörder!“ wird festgestellt, dass Tatverdächte in der Causa Jan Kuciak niemals in Wien an einem Waffentraining teilgenommen haben, sondern vielmehr in Polen. Das tags zuvor verleumdete österreichische Schulungsunternehmen bekam ausführlich Platz zur Selbstdarstellung.

Glaubwürdigen Quellen zufolge stammt die relevante Falschinformation von Richard Schmitt, er wurde intern entsprechend gerügt. Er selbst verantwortet sich so:

Es wird darauf verwiesen, dass der Kläger für diesen Artikel lediglich die Hintergrundinformation über die Ausbildungsstätte von einem Konkurrenzunternehmen in der Slowakei erhalten und diese weitergegeben hat. Verfasst wurde der genannte Artikel von Frau Martina Prewein und Herrn Christoph Budin.

 

17. Fälschung eines Demo-Fotos, 2018

Der Artikel Schmitts „Grünen-Politiker in Salzburger Gipfel-Randale“ vom 21. September 2018 veranlasste den Österreichischen Presserat zur Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. Hintergrund war ein manipuliertes Lichtbild, das den damaligen MEP Michel Reimon so darstellt, als wäre Reimon Teil einer gewaltbereiten Demonstration.

Der 2. Senat des Presserats merkte dazu an:

Anscheinend wollten die Redakteure den Grünen- Politiker gezielt mit vermummten und gewaltbereiten Demonstranten in Verbindung bringen.

Schmitt selbst bezeichnete die Bildfälschung als „Collage“.

18. Stimmungsmache mit Messer-Migranten, 2018

Am 04.11.2018 behauptete Richard Schmitt im sowohl auf „Krone.at“ als auch im Print verbreiteten Artikel “GRENZSTURM DROHT – Experten zu ‚Krone‘: ‘Jetzt kommen ganz andere‘”, in Bosnien “hoffen mehr als 20.000 Migranten auf die Chance eines Durchbruchs nach Mitteleuropa. Sie sind bewaffnet, fast alle haben ein Messer“.

Trotz eines Faktenchecks der ARD beim UNHCR, wonach in Bosnien im Jahr 2018 insgesamt 20.000 Migranten registriert wurden, sich aber nie gleichzeitig dort aufhielten, ist der Artikel bis heute unverändert online.

Der Presserat sprach eine Rüge in mehreren Punkten aus.

Das Urteil

Das HG Wien als Erstinstanz hat die Klage Schmitts am 31. August 2020 zur Gänze abgewiesen, das Oberlandesgericht Wien hat dieses Urteil in zweiter Instanz nach einer Berufung Schmitts bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Richter der Erstinstanz, Rat Jürgen Exner, begründete sein Urteil im Wesentlichen damit, dass durchschnittliche Twitter-UserInnen meinen Tweet als Äußerung einer negativen Meinung über Schmitt verstehen.

Zwar sei der Tweet nach seinem Wortlaut grundsätzlich eine Tatsachenbehauptung, allerdings sei für durchschnittliche LeserInnen leicht erkennbar, dass es sich um eine stilistische Übertreibung zwecks persönlicher Kritik an den Publikationen von Richard Schmitt handle; niemand würde ernsthaft davon ausgehen, dass Schmitt zu 100% Falsches publiziere.

In meinem Tweet werde daher ein Werturteil geäußert, für das es eine ausreichende Tatsachengrundlage gebe:

Die festgestellten Unrichtigkeiten mögen nur einen Bruchteil des journalistischen Werkes des Klägers betreffen, reichen jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts aus, um im Zusammenhalt mit der zugestandenen tendenziösen Berichterstattung die vom Beklagten geäußerte Kritik zu rechtfertigen.

Auch für das OLG lag „weder ein Wertungsexzess vor, noch werden die Grenzen zulässiger Kritik überschritten“. Der Kritik liege „ein ausreichendes Tatsachensubstrat zugrunde“.

Die Spende

Als die Klage bekannt wurde und wir einen Rechtshilfetopf einrichteten, kam innerhalb kurzer Zeit die unglaubliche Summe von €13.195 an Spenden zusammen. Eine wunderbare Welle der Solidarität. Herzlichen Dank an alle!

Diese Summe habe ich (abzüglich Nebenkosten), am 2. Juni 2021 als Spende dem Verein Reporter ohne Grenzen Österreich überwiesen.

Helge Fahrnberger, Hans Kirchmeyr (Kobuk.at) und Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen) bei der Spendenübergabe

Ich bin sehr froh, dass ich nicht auf den – inhaltlich bereits ausverhandelten – Vergleich eingegangen bin, denn Schmitt wollte, dass ich die halben Gerichtskosten sowie die Kosten meiner Rechtsvertretung tragen solle. Das war für mich nicht akzeptabel, immerhin habe ich die Spenden nicht erhalten, um schnell den Schwanz einzuziehen, sondern um mich gegen diese Einschüchterungsklage wehren zu können.

Die Spendenempfängerin Reporter ohne Grenzen fand der Richter angesichts Richard Schmitts notorischem Faible für Migrationsthemen übrigens recht lustig.

Gefällt dir der Artikel? Wenn du möchtest, dass wir auch in Zukunft solche Recherchen veröffentlichen können, kannst du uns gerne unterstützen. Hier erfährst du alle Hintergründe.

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Anhang: Die Gerichtsdokumente

15. März 2019:
Klage Schmitt
19. Februar 2020:
Aufgetragene Replik Schmitt
31. August 2020: 🏁
Urteil des Handelsgerichts Wien
24. September 2020:
Berufung Schmitt
5. März 2021: 🏁
Urteil des Oberlandesgerichts Wien (rechtskräftig)
https://kobuk.reiter.work/2020/09/richard-schmitt/

Ausländische Straftäter, vorzüglich aus dem osteuropäischen oder arabischen Raum, haben deutlich höhere Chancen in der Kronen Zeitung zu landen als Österreicher. Eine Spurensuche.

Laut Kriminalstatistik waren im Jahr 2017  fast zwei von drei (60,9%) aller angezeigten Personen Österreicher. Fast 40 Prozent waren Ausländer, wobei hier Touristen und alle anderen, die nur kurz im Land sind, mitgerechnet werden.

Wir wollten wissen, wie das Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Tatverdächtigen in den Berichten der Kronen Zeitung aussieht. Wie oft bringt die Krone bei unterschiedlichen Delikten Fälle, in denen die Täter Ausländer sind? Und wie groß ist dem gegenüber ihr Anteil in der offiziellen Statistik?

Wir haben 324 Berichte der Kronen Zeitung aus dem Jahr 2017 untersucht, in denen es um verschiedene Kriminalfälle ging. In 188 dieser Artikel waren die Tatverdächtigen ausländischer Herkunft, das entspricht fast 60 Prozent aller Berichte. Lediglich 76 Artikel drehten sich um österreichische Tatverdächtige, in den übrigen 60 wurde keine Herkunft explizit genannt.

Aber nicht nur wie oft, sondern auch wie – mit welchen Bezeichnungen, Sprachbildern und Zuschreibungen ausländische Kriminelle im Vergleich zu österreichischen vorkommen, ist durchaus bemerkenswert. Das dominierende Bild in der Kronen Zeitung: Osteuropäer, Afrikaner und Geflüchtete – vor allem Afghanen, Syrer und Iraker – sind nicht nur kriminell, sondern besonders „brutal“, „aggressiv“ und handeln aus niederen oder gar keinen erkennbaren Motiven. Bei inländischen Tatverdächtigen waren solche Zuschreibungen selten zu finden.

Die Realität der Krone 2017 und die Realität der Anzeigenstatistik:

Quelle: Eigene Erhebung, Sicherheitsbericht 2017 des BMI.

Wenn die Kronen Zeitung etwa über Sexualdelikte schreibt, dann sind in 89 Prozent der Berichte die Verdächtigen Ausländer. Ihr Anteil laut Statistik liegt hingegen bei nur 40 Prozent. Bei Artikeln zu Morden, Einbrüchen, Diebstählen und Raub ist dieses Missverhältnis zwar deutlich kleiner, aber wie die Krone berichtet, ist auch hier mitunter problematisch. Aber schauen wir uns einige der einzelnen Delikte im Detail an:

1. Wo sind die heimischen Dealer?

Bei Berichten über Drogen vermittelt die Krone das Bild, dass Dealer fast ausschließlich aus Afrika, Afghanistan und Osteuropa kommen. Österreicher sind eher selten in der Rolle der Tatverdächtigen, obwohl sie laut Statistik 63,2% der Tatverdächtigen ausmachen. Und obwohl deutsche Staatsbürger im Ranking der fremden Tatverdächtigen nach dem Suchtmittelgesetz den vierten Platz besetzen, haben wir für das Jahr 2017 keinen einzigen Artikel in der Krone über einen deutschen Drogendealer gefunden.

Das Verhältnis von ausländischen zu inländischen Drogendealern wird in der Krone auf den Kopf gestellt: Laut Kriminalstatistik waren 2017 zwei von drei Dealern Österreicher. In der Krone sind jedoch zwei von drei Dealern Ausländer:

  • Von 46 ausgewerteten Artikeln im Bereich Suchtmittelkriminalität mit eindeutiger Herkunftsbezeichung sind in 30 Artikeln die Tatverdächtigen Nicht-Österreicher sind, das entspricht 65%.
  • In 16 Artikeln über Drogenkriminalität kommen die Tatverdächtigen aus Österreich.
  • In 4 weiteren Artikeln gibt es keine Herkunftsbezeichnung.

Zudem gibt es immer wieder sprachliche Unterschiede: Während bei österreichischen Tätern oft auf die Hintergründe einer Tat eingegangen wird und man eher Einzelfälle beschreibt, pauschalisiert die Krone die Straftaten von Ausländern und schreibt ihnen negative Eigenschaften wie Brutalität und Aggressivität zu.

So heißt es in einem Artikel zu einem Dealer aus Marokko „… wenig überraschend im Dunstkreis der Nordafrikanerszene“.

Wo hingegen die Krone bei österreichischen Tätern ein nachvollziehbares Motiv in den Vordergrund rückt: „Lehrling besserte mageres Gehalt mit Drogenhandel auf.“

(Für vollständigen Artikel Bild anklicken)

In dem folgenden Fall aus Tirol geht es um einen 38-jährigen Langzeitarbeitslosen, der mit dem Dealen seine Sucht finanziert:

(Für vollständigen Artikel Bild anklicken)

Bei ausländischen Dealern zeigen die angegebenen Gründe eher, was für einen hedonistischen Lebensstil sie führen – Foto inklusive. Drei Mal erwähnt die Kronen Zeitung im folgenden Artikel, dass der Dealer einen S-Klasse Mercedes fährt:

2. Wo sind die heimischen Sexualverbrecher?

2017 wurden 2.501 Tatverdächtige wegen Vergewaltigung, sexueller Missbrauch oder sexuelle Belästigung, angezeigt. Davon waren 1.007 Ausländer, was 40% der Tatverdächtigen entspricht.

Die Kronen Zeitung vermittelt jedoch ein verzerrtes Bild von Sexualkriminalität: In 34 von 38 Artikeln mit eindeutiger Herkunftsbezeichnung waren die Tatverdächtigen Nicht-Österreicher, was 89% ausmacht, also mehr als doppelt so viele als in der Statistik des Innenministeriums. (Aus weiteren 22 untersuchten Artikeln war die Herkunftsbezeichnung nicht eindeutig ablesbar.)

Sieht man sich die Berichte genauer an merkt man, dass die Krone auch sprachlich einen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern macht. So steht etwa bei ausländischen Tätern die Brutalität im Vordergrund:

Mit der Verurteilung ihres Peinigers ist […] ein Albtraum zu Ende gegangen. Er schlug, trat, fesselte und vergewaltigte seine Freundin […] immer wieder bestialisch.

(Für vollständigen Artikel Bild anklicken)

Außerdem werden bei ausländischen Tätern Erklärungen oder Begründungen für ihre Straftat meist in Zweifel gezogen.

Bursch redete sich auf psychische Probleme und Drogen aus

(Für vollständigen Artikel Bild anklicken)

Wenn es sich jedoch um Inländer handelt, sieht die Berichterstattung anders aus. Hier werden manchmal sogar die Aussagen des Opfers in Zweifel gezogen. Aus einem potenziellen Vergewaltigungsfall wird dann kurzerhand „Wilder Sex im Prater“.

Sie behauptet, […] vergewaltigt worden zu sein.

3. Tragödien, psychische Probleme und Brutalität

Während sich Morde sowohl in der Krone-Berichterstattung als auch in der Anzeigenstatistik etwa zu gleichen Teilen auf österreichische und ausländische Tatverdächtige verteilen, fiel uns bei der Recherche auf, dass besonders österreichischen Tatverdächtigen und  Tatverdächtigen ohne explizite Herkunftsbezeichnung oft eine psychische Erkrankung zugeschrieben wird:

4. Viele pauschale Verurteilungen

Ob man die Herkunft in der Kriminalberichterstattung nennen soll oder nicht, sorgt immer immer wieder für Diskussionen. Im Ehrenkodex für die österreichische Presse gibt es dazu keine Empfehlung, während das deutsche Pendant darauf verweist, dass “die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens” führen sollte. Deswegen steht man Herkunftsbezeichnungen eher kritisch gegenüber, da dadurch Vorurteile gegenüber Minderheit geschürt werden könnten. Wenn eine Bevölkerungsgruppe überdurchschnittlich oft kriminell wird, ist es natürlich auch die Aufgabe von Journalisten, das zu berichten und die Hintergründe zu erklären. Es gibt aber einen Unterschied, ob man ein gesellschaftliches Phänomen beschreibt, erklärt und einordnet, oder ob man mit der Berichterstattung Feindbilder schafft bzw. letztlich ein völlig verzerrtes Bild der Realität vermittelt.

Wir wollten von der Kronen Zeitung gerne wissen, warum sie mehr über ausländische als über österreichische Täter berichtet, haben aber leider keine Antwort auf unsere Anfrage bekommen.

Co-Autorin: Souha Khemiri

Exkurs: Methodik und Rohdaten

Wir haben uns mit einer großen Zahl an Schlagworten, wie „Dealer“, „Dieb“, „Mord“, etc im Onlinemanager der APA einen Überblick über die Kriminalberichterstattung der Kronen Zeitung in ganz Österreich verschafft. Im nächsten Schritt haben wir Artikel zu Einbrüchen, Diebstählen und Raub, Mord und Totschlag sowie Drogen- und Sexualdelikten ausgewertet und uns dabei angesehen, ob die Nationalität der Täter – egal ob Österreicher oder Ausländer – genannt wurde, wo im Text die Herkunftsbezeichnungen zu finden waren (Überschrift, Lead oder Fließtext) und ob auch andere Medien über die Straftaten berichtet haben.

Diese Ergebnisse haben wir mit der Kriminalstatistik 2017 verglichen, um zu sehen, ob es in manchen Bereichen eine verzerrte Berichterstattung gibt. Da wir uns sehr spezifische Straftaten angesehen haben, die ausgewählt wurden, weil sie oft für Diskussionen sorgen und sehr polarisierend sind, waren nur die Zahlen bestimmter Delikte für die statistische Auswertung relevant. Für die Grafik haben wir die statistischen Daten mit unserer Auswertung verglichen, wobei wir alle Beiträge ohne explizite Herkunftsnennung abgezogen haben.

Bezeichnungen wie „der gebürtige Inder“ oder der „türkischstämmige Vater“ haben wir mit Berichten anderer Medien verglichen, um zu klären, ob die Tatverdächtigen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, um möglichst genau und fehlerfrei auszuwerten. Bei Tätergruppen, die sowohl Österreicher als auch Ausländer umfasst haben, wurde der Artikel je nach Mehrheitsverhältnis zu den inländischen oder ausländischen Tatverdächtigen gezählt.

 

Update: In der ersten Version dieses Artikels war der Anteil der ausländischen Sexualstraftäter in der Krone statt mit 89% mit 68% ausgewiesen, da Tatverdächtige mit unklaren Angaben zur Staatsbürgerschaft versehentlich als Österreicher gerechnet wurden. Sie werden nun in der Berechnung nicht berücksichtigt.

https://kobuk.reiter.work/2019/03/in-der-krone-waren-auslaender-2017-viel-krimineller-als-in-der-realitaet/